Petition: Warnschuss für DAK

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Berlin - In einer Online-Petition der „Selbsthilfe Stoma-Welt“ haben sich 5435 Unterzeichner gegen die Ausschreibung der Stoma-Versorgung durch die DAK-Gesundheit ausgesprochen. Die Initiative „Faktor Lebensqualität“ begrüßte dieses klare Signal der Betroffenen gegen einen Abbau der Qualität in der medizinischen Versorgung. Aus Sicht der Initiative ist es ein deutlicher Warnschuss für die DAK-Gesundheit, dass sich in so kurzer Zeit so viele Menschen gegen die Ausschreibung gewendet haben.

Ausschreibungen in diesem sensiblen Bereich gefährden laut Selbsthilfegruppe das Wohl und die Gesundheit der Patienten, weil diese, wie jede Ausschreibung, eine Kostenreduzierung zum Ziel hätten. Außerdem schränkten sie die Wahlfreiheit der Betroffenen ein. Die Kommentare zur Petition auf dem Portal „openPetition“ verdeutlichten sehr eindringlich, zu welcher Verunsicherung die Ausschreibung bei Stoma-Trägern führt.

Nach Ansicht der Initiative verstößt die Ausschreibung der DAK darüber hinaus gegen geltendes Recht und die Absichten des Gesetzgebers bei der Neufassung des Heil- und Hilfsmittel-Versorgungsgesetzes (HHVG). Dies sehe eindeutig vor, dass Ausschreibungen nicht zulässig seien, wenn Hilfsmittel individuell angefertigt werden müssten oder die Versorgung mit einem hohen Dienstleistungsanteil verbunden sei. Dies treffe auf die ableitende Inkontinenz- und Stoma-Versorgung zu. „Die DAK hätte diese Leistungen also gar nicht ausschreiben dürfen“, so die Initiative. Die Initiative fordert die Krankenkassen auf, den mit der Petition deutlich gewordenen Willen der Patienten nicht zu ignorieren und die Absichten des Gesetzgebers nicht weiter zu unterlaufen.

Außerdem prüft das Bundesversicherungsamt (BVA) bereits einige Verträge, darunter die Ausschreibung der DAK zur Stoma-Versorgung. Auch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) beobachte aufmerksam die Ausschreibungspraxis einiger Krankenkassen. Laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ zweifelt auch der CDU-Gesundheitspolitiker Roy Kühne an der Rechtmäßigkeit der Ausschreibungen, weil darin der Preis entscheidend für den Zuschlag sein soll. Die Aktivitäten der Aufsichtsbehörden und der Politik lassen die Initiative hoffen, dass sie es nicht hinnehmen werden, dass die Kassen die Absichten des Gesetzgebers unterlaufen. Wenn dies mit dem bestehenden Rechtsrahmen nicht gesichert werden könne, fordert die Initiative gesetzliche Nachjustierungen, die die erforderliche Verbindlichkeit für die Versorgung der Patienten bringen.

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