Stomaversorgung

Sozialgericht: DAK-Ausschreibung ist okay APOTHEKEK ADHOC, 27.11.2018 14:08 Uhr

Berlin - Im Frühjahr hatte das Bundesversicherungsamt (BVA) die Barmer und die DAK-Gesundheit verpflichtet, ihre Heil- und Hilfsmittelausschreibungen zu Atemtherapiegeräten und zur Stomaversorgung sofort aufzuheben. Gleichzeitig untersagte die Aufsicht den Kassen, einen Zuschlag zu erteilen. Jetzt hat das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem Eilverfahren die BVA-Entscheidung aufgrund einer DAK-Klage wieder aufgehoben. Bis zum Hauptsacheverfahren kann die DAK die Ausschreibung umsetzen.

Aus Sicht des BVA sei die durchgeführte Ausschreibung von CPAP-Geräten aufgrund des mit der Versorgung verbundenen hohen Dienstleistungsanteils nicht zweckmäßig, begründete ein BVA-Sprecher im März das Verbot. Das BVA hatte betont, dass bei Ausschreibungen mindestens zu 50 Prozent Qualitätskriterien berücksichtigt werden müssten. Den Vorwurf, bei Heil- und Hilfsmitteln auf Kosten der Qualität zu sparen, hatte die Kasse hingegen zurückgewiesen. In der Ausschreibung seien alle wichtigen Qualitätsanforderungen als Vorgabe an die Leistungserbringer in der Leistungsbeschreibung festgeschrieben.

Dem folgte jetzt das Landessozialgericht Hamburg: Das Gericht teilte nicht die Annahme des BVA, dass bei der Stomaversorgung ein übermäßig hoher Dienstleistungsanteil relevant ist. Weder der Gesetzgeber, noch die Rechtsprechung hätten bisher den unbestimmten Rechtsbegriff „hoher Dienstleistungsanteil“ konkretisiert, so dass andere Auslegungen möglich seien. Die DAK habe nach der Eilprüfung des LSG vertretbar dargelegt, dass die von Leistungserbringer geforderten Einweisungs-, Anwendungs- und Beratungsdienstleistungen im Wesentlichen nur postoperativ anfielen und umgerechnet auf die gesamten Versorgungsverlauf allenfalls 10 Prozent des Angebotspreises ausmachten.

Nach dem Gebot der „maßvollen Rechtsaufsicht“ dürfe das BVA nur einschreiten, wenn der Gesetzesverstoß klar auf der Hand liege. Dass das BVA zum unbestimmten Rechtsbegriff „hoher Dienstleistungsanteil“ nur eine andere Rechtsauffassung habe als die DAK, dessen Rechtsauffassung zumindest vertretbar ist, sei für ein Einschreiten nicht ausreichend.

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