Kanzleramtsminister: Einschränkungen für Ungeimpfte

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Berlin - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Menschen zur Corona-Impfung aufgerufen und mögliche Einschränkungen im Herbst für Ungeimpfte angekündigt. Es gebe zwei Argumente für die Impfung, sagte Braun der „Bild am Sonntag“. Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Corona-Erkrankung. „Und: Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.“

Solange die Impfstoffe gegen die Delta-Variante so gut helfen, sei ein klassischer Lockdown nicht mehr nötig, sagte Braun. Aber wenn Deutschland eine hohe vierte Welle bekäme, würde das nicht ohne Auswirkungen bleiben. „Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen“, erklärte er. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“

Auf die Frage, ob das rechtlich zulässig wäre, antwortete Braun mit einem „Ja“. „Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, erklärte er. „Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind.“

Wenn die Inzidenz wie erwartet steige, werde es auch sehr schwer werden, die Infektionen aus den Schulen herauszuhalten. „Daher ist für mich ganz klar: Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer.“ Zudem müsse die Maskenpflicht in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Schulunterricht konsequent gelten, wo Abstand und Lüftung nicht ausreichten.

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