Altersvorsorge

Koalition will Versorgungswerke stärken , Uhr

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will mit einer Änderung des Berufsrechts angestellten Rechtsanwälten die Möglichkeit verschaffen, Mitglied in einem Versorgungswerk zu bleiben. Damit will er einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuvorkommen, das derzeit eine Beschwerde prüft.

Das Bundessozialgericht hatte im Frühjahr entschieden, dass Juristen, die als Angestellte für einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber tätig sind, nicht mehr von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können. Seit August liegen die Urteilsgründe vor; seitdem beschäftigt sich die Politik verstärkt mit dem Thema.

Die Unionsfraktion im Bundestag plädiert für eine weitergehende Regelung, die alle Freien Berufe umfasst. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak, selbst Jurist und Berichterstatter sowie Leiter einer unionsinternen Arbeitsgruppe zum Thema, fordert eine grundlegende Änderung im Sozialgesetzbuch (SGB VI). Es gehe darum, Apothekern, Ärzten, Architekten und anderen Freien Berufen dieselben Möglichkeiten bei der Altersvorsorge zu garantieren.

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