Hilfstaxe: Erst verhandeln, dann kündigen

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Berlin - Im Streit um die Hilfstaxe will der Deutsche Apothekerverband (DAV) vor einer Kündigung das Gespräch mit dem GKV-Spitzenverband suchen. Die Mitgliederversammlung erteilte DAV-Chef Fritz Becker für das weitere Vorgehen eine Art Generalvollmacht: Der DAV kann nach erneut erfolglosen Gesprächen mit den Kassen die Hilfstaxe teilweise kündigen. Der nächste Termin für die Kündigung ist Mitte Mai.

Für das weitere Verfahren bei der Hilfstaxe hat der Geschäftsführende Vorstand die Rückendeckung von der Mitgliederversammlung des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) in Potsdam bekommen, teilte die ABDA mit. Nach einer Generaldebatte seien mehrere Beschlüsse mit großer Mehrheit verabschiedet worden, in denen dem Vorstand „weitreichende Vollmachten für weitere Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband“ erteilt worden seien.

„Die Gespräche über alle Anlagen der Hilfstaxe sollen so schnell wie möglich aufgenommen werden. Der Geschäftsführende Vorstand bekam aber auch den Spielraum von der Mitgliedsversammlung eingeräumt, einzelne Anlagen zu kündigen, falls die Verhandlungen nicht zu einem Ergebnis führen“. DAV-Chef Fritz Becker sagte: „Mit den Beschlüssen der Mitgliederversammlung haben wir eine gute Basis, um bei der Hilfstaxe voranzukommen. Der DAV ist weiter bereit, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden.“

Unmittelbar nach dem Schiedsspruch im Januar hatte der DAV bereits kritisiert, dass die pauschalen Abschlagssätze vom gelisteten Einkaufspreis bei der Abrechnung mit den Krankenkassen zu hoch für die Apotheken sind, da der Apotheker den vereinbarten Abschlag im Einkauf nicht realisieren kann und dadurch nicht abschätzbaren finanziellen Risiken ausgesetzt ist. Der DAV hat inzwischen Klage gegen den Zyto-Schiedsspruch vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht und einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch genommen.

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