Hilfstaxe

Hess: DAV-Forderungen zu spät und rechtlich unhaltbar Lothar Klein, 25.01.2018 15:05 Uhr

Berlin - In den Verhandlungen über die neue Hilfstaxe konnte der DAV seine Forderungen nach Erhöhung des Abeitspreises und der Einführung eines Handlingzuschlages nicht durchsetzen. Stattdessen müssen die Zyto-Apotheker deutliche Abschläge beim Wirkstoffeinkauf hinnehmen. Die bishherige Mischkalkulation ist damit perdu. Experten taxieren die Kürzung inzwischen auf bis zu 250 Millionen Euro. Dem DAV stellt die Schiedsstelle bei der Verhandlungsführung kein gutes Zeugnis aus: Die Vorschläge des DAV kamen zu spät und waren rechtlich nicht haltbar.

Daher habe die Entscheidung der Schiedsstelle „nur auf Grundlage der vom GKV-Spitzenverband“ eingebrachten Daten und Berechnungen getroffen werden können, schreibt die Schiedsstelle in der Begründung. Ungewöhnlich ausführlich beschäftigt sich die Begründung des Schiedsspruchs mit dem Verlauf der Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband und dem DAV. Dabei wird deutlich, dass die Schiedsstelle die Argumente der Krankenkassen nicht nur inhaltlich überzeugender fand. Der DAV konnte mit eigenen Ansätzen nicht Punkten.

Dem Antrag des DAV auf Einführung eines festen Zuschlages „konnte schon aus Rechtsgründen nicht stattgegeben werden“, schreibt die Schiedsstelle. Ein solcher Zuschlag würde der AMPreisV widersprechen, „wonach zur Abgeltung des mit der Zubereitung verbundenen Aufwandes der dort geregelte Arbeitspreis statt eines Zuschlages festgelegt ist“. Auch dem erst in der zweiten Sitzung der Schiedsstelle kurzfristig eingebrachten Antrag des DAV auf Anhebung des Arbeitspreises habe nicht zugestimmt werden können.

Dazu hatte der DAV ein Gutachten fertigen lassen. Dieses sei zunächst aber nur als Entwurf und erst in der letzten Sitzung am 18. Januar als Original vorgelegt worden. „Es beruht auf der Auswertung der Daten von neun Apotheken. Eine Erweiterung der Datenbasis hätte die Zuziehung externer Gutachten oder die Beauftragung eines eigenen Gutachtens erfordert“, kritisiert die Schiedsstelle das Vorgehen des DAV. Dies sei wegen der Notwendigkeit einer kurzfristig zu treffenden Entscheidung nicht möglich. Auch der vom DAV geforderten Aufhebung der Verwurfsregelung habe nicht stattgegeben werden können, weil der Antrag „von einer so nicht bestehenden Rechtslage ausgeht“.

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