Anwalt: Schlupfloch für Kosmetikwerbung

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Berlin - Mit dem Inkrafttreten der AMG-Novelle gelten seit Ende Oktober auch neue Regelungen im Bereich der Pharmawerbung. Die Bundesregierung musste ihre strengen Vorgaben im Heilmittelwerbegesetz (HWG) an liberaleres EU-Recht anpassen. Bei der Novellierung ist jedoch ein gravierender redaktioneller Fehler passiert, wie der auf Medizin-, Kosmetik- und Lebensmittelrecht spezialisierte Anwalt Dr. Gunnar Sachs von der internationalen Kanzlei Clifford Chance festgestellt hat. Durch einen Gesetzeswiderspruch im neuen HWG könnten mehrere bisher für Kosmetika geltende Werbeverbote aus dem HWG versehentlich aufgehoben worden sein.

Das HWG regelt die Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie die krankheitsbezogene Werbung für Kosmetika. Dabei gibt es viele Unterschiede zwischen den Produktgruppen: Beispielsweise ist es strikt untersagt, Medikamente mit Preisausschreibungen und Verlosungen zu bewerben, die einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten. Kosmetikhersteller dürfen diese Art von Werbung für ihre Produkte grundsätzlich durchführen – solange die Werbeaussagen nicht krankheitsbezogen sind und die Werbung auch sonst mit dem geltenden Recht in Einklang steht.

Mit der Novellierung des HWG wurden mehrere Verbote gegenüber Endverbrauchern aufgehoben, andere abgeschwächt. Eigentlich sollten die neu geregelten Publikumswerbeverbote weiterhin auch für krankheitsbezogene Kosmetikwerbung gelten. Wie Sachs feststellt, hat der deutsche Gesetzgeber bei der Übernahme der EU-Vorgaben in das nationale Recht allerdings vergessen, die neuen Formulierungen durchgehend auch auf Kosmetika zu beziehen.

„Einige der Verbotstatbestände sind ihrem neuen Wortlaut nach nur noch auf Arzneimittel anwendbar, obwohl sie nach dem Einleitungssatz des gesamten Verbotskatalogs eigentlich nach wie vor auch für krankheitsbezogene Kosmetikwerbung gelten sollen“, so Sachs. „Da die Publikumswerbeverbote im HWG bußgeldbewehrt sind, verbietet sich eine entsprechende Anwendung auf Kosmetika.“

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