Heilmittelwerberecht

Anwalt: Schlupfloch für Kosmetikwerbung Benjamin Rohrer, 10.12.2012 15:39 Uhr

Berlin - Mit dem Inkrafttreten der AMG-Novelle gelten seit Ende Oktober auch neue Regelungen im Bereich der Pharmawerbung. Die Bundesregierung musste ihre strengen Vorgaben im Heilmittelwerbegesetz (HWG) an liberaleres EU-Recht anpassen. Bei der Novellierung ist jedoch ein gravierender redaktioneller Fehler passiert, wie der auf Medizin-, Kosmetik- und Lebensmittelrecht spezialisierte Anwalt Dr. Gunnar Sachs von der internationalen Kanzlei Clifford Chance festgestellt hat. Durch einen Gesetzeswiderspruch im neuen HWG könnten mehrere bisher für Kosmetika geltende Werbeverbote aus dem HWG versehentlich aufgehoben worden sein.

Das HWG regelt die Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie die krankheitsbezogene Werbung für Kosmetika. Dabei gibt es viele Unterschiede zwischen den Produktgruppen: Beispielsweise ist es strikt untersagt, Medikamente mit Preisausschreibungen und Verlosungen zu bewerben, die einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub leisten. Kosmetikhersteller dürfen diese Art von Werbung für ihre Produkte grundsätzlich durchführen – solange die Werbeaussagen nicht krankheitsbezogen sind und die Werbung auch sonst mit dem geltenden Recht in Einklang steht.

Mit der Novellierung des HWG wurden mehrere Verbote gegenüber Endverbrauchern aufgehoben, andere abgeschwächt. Eigentlich sollten die neu geregelten Publikumswerbeverbote weiterhin auch für krankheitsbezogene Kosmetikwerbung gelten. Wie Sachs feststellt, hat der deutsche Gesetzgeber bei der Übernahme der EU-Vorgaben in das nationale Recht allerdings vergessen, die neuen Formulierungen durchgehend auch auf Kosmetika zu beziehen.

„Einige der Verbotstatbestände sind ihrem neuen Wortlaut nach nur noch auf Arzneimittel anwendbar, obwohl sie nach dem Einleitungssatz des gesamten Verbotskatalogs eigentlich nach wie vor auch für krankheitsbezogene Kosmetikwerbung gelten sollen“, so Sachs. „Da die Publikumswerbeverbote im HWG bußgeldbewehrt sind, verbietet sich eine entsprechende Anwendung auf Kosmetika.“

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Coronavirus

WHO: 70 Durchimpfungsrate nötig

Impfzentren: 2500 bayerische Ärzte bereit»

Folgeschäden von Sars-CoV-2

Long-Covid: Müdigkeit und verringerte Lungenfunktion»

Tests auch ohne Symptome

BMG: Mehr Schnelltests für Risikogruppen»
Markt

Von Schaumbergen bis Fetträubern

Öko-Test beurteilt Badezusätze»

Kongress für Spendenaktion genutzt

Infectopharm spendet an Kinder-Beratungsstelle»

Bündnis wird erneuert – und ausgebaut

Phoenix/Linda: Allianz gegen Alliance»
Politik

Sinkende Apothekenzahlen

Overwiening: Nur Wertschätzung rettet keine Apotheke»

Abda feiert VOASG, AVWL

Michels: VOASG ebnet den Weg für Ketten»

Streit um Antibiotika-Ausschreibung

Teva-Chef: „Das beleidigt mich auch persönlich“»
Internationales

Sputnik-V

Putin bietet russischen Corona-Impfstoff an»

Mit PCR-Tests

Schweiz: Apotheken füttern Corona-Warnapp»

Ebola-Medikament überzeugt nicht

Corona: WHO rät von Remdesivir ab»
Pharmazie

Medikamente in der Schwangerschaft

Valproinsäure erhöht Risiko auf Autismus und ADHS»

Positive Phase-III-Ergebnisse 

Tezepelumab: Weniger Asthma-Exazerbationen»

Neue Dosierung mit innovativer Galenik

Jorveza: Schmelztablette gegen Speiseröhrenentzündung»
Panorama

Rote Helferlein für den Ernstfall

Zugspitz-Apotheke verschenkt Notfalldosen»

Gestohlene Blanko-Rezepte

Berlin: Razzia gegen Rezeptfälscher»

Lockerungen der Kontaktbeschränkungen zum Fest

Modellrechnung zeigt „Weihnachtseffekt” im Pandemieverlauf»
Apothekenpraxis

adhoc24

Phoenix setzt auf Linda / Ärger um Rabattverträge / VOASG»

Grippeimpfstoffe

Fluzone: Preis verschreckt Ärzte, Ware staut sich»

Gegen die Witterung

Warteschlangen: Pavillons für Apotheken»
PTA Live

Verkauf an Laien

Schnelltest von der Tankstelle »

Corona-Massenimpfung

Einsatz in Impfzentren: PTA wären dabei»

Rekonstitution in Impfzentren

Schleswig-Holstein: PTA sollen Corona-Impfungen zubereiten»
Erkältungs-Tipps

Yoga, Meditation & Co.

Wie Entspannung das Immunsystem stärkt»

Wenn der Husten länger dauert

Chronische Bronchitis: Wie Phytotherapie helfen kann»

Tipps und Tricks für die lieben Kleinen

Das Kind ist krank – was tun?»
Magen-Darm & Co.

Gefahren der Pilzsaison

Achtung Pilzvergiftung: Fliegenpilz & Co.»

Fremdkörpergefühl im Hals

Globussyndrom: Auch an den Magen denken»

Trendprodukt Selbsttests

Was können Darmflora-Analysen & Co.?»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Für Verhütung oder Kinderwunsch

Fruchtbare Tage bestimmen – aber wie?»

Von Milchbildung bis Abstillen

Milchfluss: Grundlage für die Stillzeit»

Supplemente in der Schwangerschaft

Folsäure & Jod: Nur die Hälfte ist versorgt»
Medizinisches Cannabis

Identitätsprüfung – What’s next?

Tilray: Neueinführungen für eine erleichterte Herstellung»

Höchstmengen, Herstellung, Dokumentation

Cannabis: Das Wichtigste aus den Gesetzen»

Sonder-PZN, Lieferengpässe & Co.

Retaxgefahr Cannabis»
HAUTsache gesund und schön

Gel, Mousse, Lotion oder Tonic?

Die richtige Reinigung ist das A und O der Hautpflege»

Mimikfalten, Krähenfüße & Co.

Hautalterung: Wenn Kollagen und Elastin schwinden»

Mehr als dunkle Flecken

Pigmentstörung: Nicht nur ein Problem des Alters»