Klinikrezept: Notfalls übers Schiedsamt

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Berlin - Entlassrezepte sollte es eigentlich schon zum Anfang des Jahres geben, so sah es zumindest das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) vor. Doch bis es soweit ist, kann es noch dauern. Krankenhäuser, Ärzte und Krankenkassen haben sich bislang nicht auf einen Rahmenvertrag einigen können. Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), hat beim DAV-Wirtschaftsforum angekündigt, notfalls das Schiedsamt anzurufen.

Mit dem GKV-VSG wurde geregelt, dass Kliniken im Rahmen des Entlassmanagements Arznei- und Hilfsmittel verordnen und Krankenscheine für bis zu sieben Tage ausstellen dürfen. Das Gesetz trat zwar schon im vergangenen Jahr in Kraft. Doch damit Klinikärzte Entlassrezepte ausstellen können, ist noch mehr nötig: GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die DKG müssen sich auf einen Rahmenvertrag verständigen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte sich bereits mit der Umsetzung befasst und Mitte September einen Entwurf zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) vorgelegt. Dieser wurde im Dezember mit einigen kleinen Änderungen beschlossen und Mitte März veröffentlicht. Klinikärzte dürfen demnach zwar Rezepte ausstellen, müssen aber zuvor prüfen, ob überhaupt eine Verordnung nötig ist. Denn bevorzugt sollen sie Arzneimittel mitgeben. Das sieht Baum kritisch: „So viele Rezepte wie möglich, so wenig Mitgaben wie nötig“, sollte die Devise sein.

Die Verordnung soll auf einem Muster-16-Rezept erfolgen. Wichtig ist ein Hinweis auf das Entlassmanagement beziehungsweise eine Versorgung nach §39 Sozialgesetzbuch (SGB V), denn die Rezepte sind nur drei Werktage gültig. Das gilt auch für T-Rezepte, die normalerweise sechs Tage lang beliefert werden dürfen.

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