Bundestag beschließt Versorgungsstärkungsgesetz

/ , Uhr aktualisiert am 11.06.2015 17:06 Uhr
Berlin -

Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) beschlossen. Union und SPD stimmten für den Gesetzentwurf, die Grünen dagegen. Die Linke hat sich enthalten. Damit ist entschieden, dass der Kassenabschlag auf 1,77 Euro festgeschrieben wird; Deutscher Apothekerverband (DAV) und GKV-Spitzenverband sollen sich außerdem auf Regelungen zu Nullretaxationen verständigen. Mehr war für die Apotheker nicht drin. Der Gesundheitsausschuss hat gestern bereits mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen grünes Licht gegeben.

Während der Kassenabschlag wegen der „bisherigen Konflikte der Vertragspartner“ gesetzlich festgeschrieben wird, fehlt die Gegenforderung der Apotheker – eine regelmäßige Überprüfung ihres Honorars. Auch andere Forderungen nach mehr Geld für Rezepturen, Betäubungsmittel und Notdienste wurden fallen gelassen.

Um Nullretaxationen aufgrund von Formfehlern künftig zu verhindern, sollen die Krankenkassen mit den Apotheken über entsprechende Regeln verhandeln. Die Frist ist nach Empfehlung des Gesundheitsausschusses bei sechs Monaten geblieben; die ABDA hatte sich bei der Anhörung halbherzig für einen kürzeren Zeitraum ausgesprochen.

Beim Entlassmanagement wurde ein Zuweisungsverbot ergänzt, mit dem eine Abhängigkeit der Apotheker von Ärzten oder Krankenhauspersonal verhindert und das Prinzip der freien Apothekenwahl abgesichert werden soll. „Damit soll auch verhindert werden, dass die flächendeckende und wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gefährdet wird“, heißt es zur Begründung.

Korruptionsanfällige unerwünschte Formen der Zusammenarbeit sowie eine unzulässige Einflussnahme auf die eigenverantwortliche Leitung der Apotheke durch die Inhaber solle verhindert werden.

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