Schiedsstelle verhandelt Entlassrezepte

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Berlin - Die Ausstellung von Entlassrezepten verzögert sich weiter: Krankenhäuser, Ärzte und Krankenkassen haben sich nicht auf einen Rahmenvertrag einigen können. Jetzt wird das Schiedsamt angerufen. Umstritten ist neben formalen Fragen auch die „Reichweite“ – welche Patienten ein Entlassrezept erhalten sollen. „Die allermeisten Punkte des Vertrages konnten am Verhandlungstisch geklärt werden. Übrig geblieben sind derzeit einige wenige Knackpunkte, die nach derzeitiger Einschätzung vermutlich nur durch das Schiedsamt entschieden werden können“, so der GKV-Spitzenverband.

Klären muss den Streit das Bundesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung. Hier hat Rechtsanwalt Werner Nicolay den Vorsitz. Entlassrezepte sollten eigentlich laut GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) schon seit Jahresbeginn ausgestellt werden. Zur Umsetzung notwendig ist aber ein Rahmenvertrag, auf den sich der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereingung (KBV) jedoch nicht einigen konnten.

Mit dem GKV-VSG wurde geregelt, dass Kliniken im Rahmen des Entlassmanagements Arznei- und Hilfsmittel verordnen und Krankenscheine für bis zu sieben Tage ausstellen dürfen. Das Gesetz trat schon im vergangenen Jahr in Kraft. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hatte sich bereits mit der Umsetzung befasst und Mitte September 2015 einen Entwurf zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) vorgelegt. Dieser wurde im Dezember mit einigen kleinen Änderungen beschlossen und Mitte März veröffentlicht. Klinikärzte dürfen demnach zwar Rezepte ausstellen, müssen aber zuvor prüfen, ob überhaupt eine Verordnung nötig ist. Denn bevorzugt sollen sie Arzneimittel mitgeben.

Die Verordnung soll auf einem Muster-16-Rezept erfolgen. Wichtig ist ein Hinweis auf das Entlassmanagement beziehungsweise eine Versorgung nach §39 Sozialgesetzbuch (SGB V), denn die Rezepte sind nur drei Werktage gültig. Das gilt auch für T-Rezepte, die normalerweise sechs Tage lang beliefert werden dürfen.

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