Terminservice- und Versorgungsgesetz

Bundesrat fordert bundesweit Stationsapotheker APOTHEKE ADHOC, 26.11.2018 15:27 Uhr

Berlin - Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor allem die Wartezeiten für GKV-Patienten in Arztpraxen verkürzen. Jetzt hat der Bundesrat einige Anmerkungen in seiner ersten Beratung beschlossen. Dazu zählt auch der Wunsch, bundesweit Stationsapotheker in allen Kliniken einzuführen. Das gibt es bisher nur in Niedersachsen.

Ausdrücklich spricht sich die Länderkammer für die Einführung von Stationsapothekern in allen Krankenhäusern aus. Sie lieferten einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit bei der Arzneimitteltherapie und seien deshalb von zentraler Bedeutung bei einer qualitätsorientierten Gesundheitsversorgung. Ihre gesetzliche Verankerung sollte deshalb geprüft werden, heißt es im Beschluss. Stationsapotheker sollten im interdisziplinären Team mit ärztlichem und pflegerischem Personal zu einer sicheren, zweckmäßigen sowie wirtschaftlichen Arzneimitteltherapie beitragen. Das TSVG ist allerdings nicht zustimmungspflichtig.

Die Ländergesundheitsminister sehen im Sinne der Patientensicherheit auch die Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) als zentrales Kriterium einer qualitätsorientierten Gesundheitsversorgung an. In diesem Sinne hatte die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) das BMG gebeten zu prüfen, ob und wie die ländereigenen Regelungen durch Regelungen auf Bundesebene unterstützt werden könnten, insbesondere im Krankenhausbereich zum Beispiel durch Regelungen zur Hinzuziehung von Apothekern für das Medikationsmanagement im Rahmen der patientenindividuellen Arzneimitteltherapie auf den Stationen oder durch die verbindliche Einrichtung von Arzneimittelkommissionen und durch die verbindliche Nutzung von Medikationsdatenbanken bei Polymedikation.

Kritik äußert der Bundesrat an den geplanten Vereinfachungen bei den Medizinischen Versorgungszentren (MVZ): Die Länder fürchten, dass sie deren konzernartige Monopolstrukturen weiter begünstigen. Bereits heute besäßen MVZ in einzelnen Regionen eine bedenkliche Monopolstellung. Es müsse deshalb eine Regelung ins Gesetz aufgenommen werden, die sicherstelle, dass MVZ auch künftig eine ausreichende Versorgungssicherheit gewährleisteten. Versorgungsentscheidungen müssten frei von patientenschädlichen Fremdeinflüssen sein, betont der Bundesrat. Darauf zielt auch die Forderung der Länder, dass Krankenhaus-MVZ oder zahnärztliche MVZ die Zulassung nur erhalten dürfen, wenn sie in der Nähe des Krankenhauses betrieben werden und es einen fachlichen Bezug zwischen den Einrichtungen gibt. Auf diese Weise könnten MVZ verhindert werden, bei denen Versorgungsgesichtspunkte nicht im Vordergrund stehen.

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