Sterbehilfe

BMG-Anweisung: Keine Tötungsmittel vom BfArM dpa/ APOTHEKE ADHOC, 30.06.2018 22:19 Uhr

Das Ministerium argumentiert nun, eine Kauferlaubnis mit dieser Intention sei gerade nicht mit dem Zweck des Betäubungsmittelgesetzes vereinbar, die notwendige medizinische Versorgung sicherzustellen. Dies würde bedeuten, dass die Beendigung des Lebens als therapeutischen Zwecken dienend angesehen würde. „Eine Selbsttötung kann jedoch keine Therapie sein“, heißt es in dem Schreiben an das Bundesinstitut, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichteten die „Neue Osnabrücker Zeitung“ und die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag) darüber.

Spahn folgt damit der Haltung seines Vorgängers Hermann Gröhe (CDU). „Eine staatliche Behörde darf niemals Helfershelfer einer Selbsttötung werden“, hatte dieser Anfang des Jahres argumentiert. Er forderte den Bundestag auf, mit einem neuen Gesetz Klarheit bei der Hilfe zur Selbsttötung zu schaffen und erinnerte daran, dass der Bundestag im Herbst 2015 die organisierte Sterbehilfe mit großer Mehrheit verboten und zugleich die Versorgung Sterbenskranker (Palliativversorgung) verbessert habe.

Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lag der Fall einer Frau aus Braunschweig zugrunde, die nach einem Unfall hochgradig querschnittsgelähmt und pflegebedürftig war. Sie wollte ihrem als unwürdig empfundenen Leben ein Ende setzen. Sie beantragte beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis, 15 Gramm Natrium-Pentobarbital zu erwerben. Das Institut lehnte ab, weil dies durch das Betäubungsmittelgesetz ausgeschlossen sei. Die Frau nahm sich schließlich 2005 in der Schweiz mit Unterstützung eines Sterbehilfevereins das Leben.

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