Apotheken-CDU-Testbus verliert Zulassung

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Testangebot oder Wahlwerbung? Das Gesundheitsamt hat dem Testbus von CDU-Kandidat Thomas Heilmann und der Berliner Stadt-Apotheke die Genehmigung entzogen. Erst in der vergangenen Woche hatte Gesundheitsminister Jens Spahn persönlich vorbeigeschaut.

Berlin - Der Corona-Testbus des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann steht kurz nach seinem Beginn schon vor dem Aus. Das Gesundheitsamt Steglitz-Zehlendorf in Berlin hat ihm die Zertifizierung als Teststelle entzogen. Heilmanns Büro zeigt sich überrascht und wirft dem Gesundheitsamt vor, ohne rechtliche Grundlage zu handeln.

Heilmanns Testbus war von Anfang an umstritten: Dem Direktkandidaten wurde vorgeworfen, das Angebot zu nutzen, um Wahlkampf für seinen Wiedereinzug in den Bundestag zu machen. Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vergangene Woche zu einem PR-Termin vorbeikam, hat den Verdacht nicht gerade entschärft. Heilmann hingegen betonte stets, dass der Bus – den er in vergangenen Jahren unter dem Namen „Café Heilmann“ schon zu Wahlkampfzwecken nutzte – nur die Räumlichkeiten für die Teststelle biete. Abrechnung und Testbetrieb würden von der Stadt-Apotheke von Inhaberin Antje Baumgardt übernommen – er selbst verdiene keinen Cent an den Tests.

Das Gesundheitsamt scheint Heilmanns Uneigennützigkeit aber nicht ganz zu glauben. Denn am Mittwoch hat es ihm einem Bericht von T-online.de zufolge die Zertifizierung entzogen. Zur Begründung heißt es, „dass Menschen nicht durch religiöse, weltanschauliche oder politisch motivierte Gründe davon abgehalten werden, sich testen zu lassen“. Anders ausgedrückt: Die Tests sind klar als dem Unionsabgeordneten zugehörig zu erkennen.

Heilmanns Büro zeigte sich angesichts der Entscheidung überrascht und wirft dem Gesundheitsamt vor, willkürlich zu handeln. „Es verwundert uns schon“, wird Mareen Theil zitiert, die Büroleiterin des CDU-Abgeordneten. „Schließlich gibt es keinen rechtlichen Grundsatz dieser Entscheidung. Wenn der Senat eine Genehmigung zurückzieht, muss er den rechtlichen Grundsatz nennen. Das hat er nicht getan.“

Theil kritisiert eine „Ungleichbehandlung“ durch das Gesundheitsamt: Anderen Teststellen in Räumlichkeiten, die religiös, weltanschaulich oder politisch eindeutig positioniert sind, sei die Genehmigung nicht entzogen worden, schließlich gebe es in Berlin auch Teststellen in Kirchen und mindestens einer Moschee.

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