Wahlkampf in Coronazeiten

CDU-Abgeordneter spendiert Testbus für Apotheke

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Berlin -

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (56) geht neue Wege bei der Werbung um Wähler: Zum Bundestagswahlkampf hat er die „Teststelle Heilmann“ im Bezirk Steglitz-Zehlendorf in Zusammenarbeit mit der Stadt-Apotheke eingerichtet. Inhaberin Antje Baumgardt listet insgesamt 13 Teststellen.

Baumgardt engagiert sich besonders für das Angebot von Schnelltests für Bürger. Auf der Internetseite weist die Apothekerin auf 13 Teststellen hin, darunter auch ihre beiden Apotheken in Berlin und Potsdam. Das Team freut sich, dass Heilmann einen Doppeldecker-Bus kostenlos für flexible Teststellen zur Verfügung gestellt hat. Aktuell stehe das Fahrzeug am S-Bahnhof Schlachtensee. Weitere Standorte würden online bekannt gegeben.

Von Montag bis Samstag können sich Interessierte in dem Bus auf Covid-19 testen lassen. „Ich stelle den Bus kostenlos zur Verfügung und zahle ihn aus eigener Tasche“, sagte Heilmann. „Die Corona-Tests sowie die Abrechnung erfolgen wie bei allen anderen Teststellen durch die Apotheke, damit habe ich nichts zu tun und verdiene auch keinen Cent.“ Mit Werbung kennt sich Heilmann gut aus. Der Jurist gründete einen Vorläufer der Werbeagentur Scholz & Friends und leitete später deren Berliner Niederlassung. Er war an Medien- und Immobilienprojekten beteiligt. Von 2012 bis 2016 war er Berliner Justizsenator, 2017 wurde er direkt in den Bundestag gewählt. Auch mit Wahlkampf auf Rädern hat Heilmann Erfahrung.

Wie 2017 wollte der CDU-Politiker in diesem Jahr mit dem zum Café umgebauten Elektrobus durch seinen Wahlbezirk in Zehlendorf fahren, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Der Bus war für das rollende Café schon gemietet, dann kam die Pandemie. Nun habe das Testen Priorität, sagt er. Unter der Folie, die mit seinem Namen und dem CDU-Logo das Fahrzeug schmückt, ließen sich noch die Konturen vom „Café Heilmann“ ablesen.

Strapaziert der CDU-Politiker mit dem Test-Angebot die Wahlkampfregeln für Abgeordnete – auch wenn er, wie er sagt, selbst davon keinen Euro bekommt? Der Bundestag hält sich mit einer Einschätzung zurück. „Gummibärchen oder Luftballons sind normalerweise eher Werbemittel, die von Parteien beschafft, bezahlt und verteilt werden. Hier sind die Rechenschaftspflichten nach dem Parteiengesetz zu beachten“, sagt ein Sprecher. Danach müssen Abgeordnete Nebentätigkeiten und zusätzliche Einkünfte über bestimmte Summen angeben.

Der Staatsrechtler Christian Pestalozza (FU Berlin) sieht im Prinzip kein Problem in der Teststelle. „Dagegen, dass Abgeordnete etwas Gutes tun, ist nichts einzuwenden – egal ob es in Wahlkampfzeiten ist oder nicht.“ Der Jurist hat allerdings einen Rat an Heilmann: „Er sollte der Transparenz wegen hinzufügen, dass er den Bus aus seinen eigenen Mitteln bezahlt.“ Und ebenso, dass die Tests nicht unter seiner Federführung erfolgen, sondern einer Apotheke. „Da ist eine gewisse Irreführung“, wendet Pestalozza ein.

Die Apothekerin Antje Baumgardt ist über Heilmanns Hilfe mit dem Bus sehr froh. Sie finde es „toll“, dass ihre Stadt-Apotheke nun eine Teststelle in einer Gegend habe, wo es sonst kaum solche Angebote gebe. Bisher hätten sich lange Schlangen von Testwilligen vor ihrer Apotheke gebildet – diese hätten jetzt eine Alternative und sie selbst könne besser ihre Stammkunden bedienen.

 

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