Abwasser-Richtlinie: Warken will „praxistaugliche Umsetzung“

Berlin -

Heute nahm Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council (EPSCO-Rat) in Luxemburg teil. Im Mittelpunkt des Treffens mit den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Europäischen Union stand insbesondere die Stärkung des europäischen Standorts für Arzneimittel, Biotechnologie und Medizinprodukte, erklärt das Bundesgesundheitsministerium (BMG).

„Europa braucht eine krisenfeste Arzneimittelversorgung. Dafür müssen wir die Abhängigkeit von Lieferketten verringern sowie Forschung und Produktion in Europa gezielt stärken“, so Warken. Der Critical Medicines Act (CMA) sei hier genau der richtige Ansatz, den die Bundesregierung grundsätzlich unterstütze. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass Vorschriften und Hürden auf ein Minimum begrenzt werden.

„Bei der Umsetzung umweltpolitischer Vorgaben setzen wir uns deshalb für marktverträgliche und transparente Standards ein, während wir die Genehmigungsverfahren für innovative Therapien verkürzen wollen. Unser klares Ziel: Europa muss in den Bereichen Arzneimittel, Biotechnologie und Medizinprodukte seine Innovationskraft ausbauen“, betont die Ministerin.

Neben dem CMA stehen auch der Biotech Act zur Förderung des europäischen Biotechnologiesektors, und die Revision der Medizinprodukteverordnungen auf der Themenliste – und ein weiteres Thema, das der Pharmabranche schon lange ein Dorn im Auge ist: die Kommunalabwasserrichtlinie (KARL).

Bei den Beratungen des EPSCO werde sich die Bundesregierung für eine „praxistaugliche und EU-weit einheitliche Umsetzung der Richtlinie mit transparenten Angaben zu den Kosten für pharmazeutische Hersteller“ einsetzen, erklärt das BMG. Ziel sei es, dass die Umsetzung der Richtlinie dem Ansatz der Standortstärkung des CMA nicht widerspricht.

„Stop-the-clock“-Moratorium

Pharma Deutschland begrüßt, dass Warken das Thema KARL im Rahmen des EPSCO-Rats in Luxemburg adressiert. „Bundesgesundheitsministerin Warken macht die Auswirkungen von KARL auf den Pharmastandort im EPSCO-Rat zum Thema. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal für Patientinnen und Patienten sowie für die industrielle Gesundheitswirtschaft in Deutschland und Europa“, erklärte der Vorsitzende, Jörg Wieczorek.

Warken zeige damit, dass das BMG die eklatanten Schwächen der Richtlinie und die damit einhergehenden Bedrohungen für die Arzneimittelversorgung erkannt habe.

„Mit Frau Warken gibt es nun eine weitere gewichtige Stimme aus den Mitgliedstaaten, die die Unzulänglichkeiten und Nebenwirkungen der Kommunalabwasserrichtlinie in den obersten Gremien der Europäischen Union anspricht. Dass die Kommunalabwasserrichtlinie den Critical Medicines Act konterkariert, ist ein Argument, das auch in den anderen Mitgliedstaaten aufhorchen lassen sollte“, so Wieczorek.

KARL in der derzeitigen Ausgestaltung bringe laut Verband erhebliche Risiken für den Pharmastandort. Die vorgesehene verpflichtende vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen sei zwar fachlich sinnvoll, die Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) mit einer Kostenbeteiligung der Pharma- und Kosmetikunternehmen von mindestens 80 Prozent beruhe dagegen auf nachweislich falschen Annahmen zur Mikroschadstofffracht im kommunalen Abwasser und gefährde notwendige Investitionen in Produktion und Versorgungssicherheit.

Daher fordert Pharma Deutschland ein „Stop-the-clock“-Moratorium für die nationale Umsetzung von KARL. Während dieser Pause müssten dann Finanzierungsmechanik, Kostenverteilung und praktische Umsetzung so nachjustiert werden, dass die Richtlinie einerseits einen ambitionierten Gewässerschutz gewährleistet, andererseits aber den Ausbau europäischer Produktionskapazitäten, die Sicherung kritischer Arzneimittel und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen nicht gefährdet.