Neues EuGH-Verfahren zu DocMorris

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Das OLG Frankfurt nutzte ausgerechnet die Begründung des EuGH, um das Gewinnspiel von DocMorris zu untersagen. Zunächst erklärte das Gericht aber das HWG für anwendbar: Anders als DocMorris annehme, werde diese Norm nämlich von der EuGH-Entscheidung nicht beeinflusst. Denn § 7 HWG habe nicht die Einhaltung der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften zum Gegenstand, sondern das Verbot der Wertreklame, das durch die Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes (AMG) nur verschärft werde. Und die Teilnahme an einem Gewinnspiel sei eine Werbegabe im Sinne des HWG. Der Ausnahmetatbestand „geringwertige Kleinigkeit“ greife auch nicht: Auch die bloße Chance, ein E-Bike im Wert von 2500 Euro zu gewinnen, liege über der Geringwertigkeitsschwelle.

In dem anderen Verfahren gegen die Europa Apotheek (heute Shop-Apotheke) ging es um die Frage, ob der Versender die bei der Rezepteinlösung gewährten Gutscheine auf der Quittung ausweisen muss. Bei Barrabatten werden die Boni entsprechend vom Erstattungsanaspruch des Versicherten abgezogen. Doch der BGH folgte offenbar der Einschätzung des OLG Stuttgart, dass dies nicht für Einkaufsgutscheine gilt, die der Kunde erst später einlöst. „Die Revision der Kammer gegen das Urteil aus Stuttgart wurde auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Demnach können Versender Privatversicherte auch künftig mit Vorteilen locken, auch wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Boni-Verbot mit dem Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) umsetzen wird. Die geplante Änderung des SGB V gilt nämlich nur für den GKV-Sektor.

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