Streit um Markenrechte

Nach Gerichtsurteil: Alliance bald nicht mehr Alliance? Patrick Hollstein, 20.05.2020 10:26 Uhr

Doch das Bundespatentgericht entschied anders: Der Zusatz stelle nur eine beschreibende und damit schutzunfähige Angabe dar – die angesprochenen Verkehrskreise würden den eigentlichen Hinweis auf die Herkunft alleine in dem Wort „Alliance“ sehen, was sich auch in der entsprechend verkürzten mündlichen Wiedergabe widerspiegele. Den „zur Vermeidung einer markenrechtlich relevanten Verwechslungsgefahr gebotenen Abstand“ halte die jüngere Marke daher nicht ein.

Weil der Hersteller hinreichend nachgewiesen habe, dass er die Marke seit Jahren auch tatsächlich benutze, gelten die Rechte laut Bundespatentgericht nicht nur für den Bereich der pharmazeutischen Produkte (Klasse 5), sondern auch für den für AHD deutlich relevanteren Bereich des Groß- und Einzelhandels in den Bereichen Pharmazie, Medizin, Gesundheit und/oder Kosmetik (Klasse 35).

Laut Bundesgerichtshof (BGH) sei nämlich schon dann von einer Ähnlichkeit auszugehen, wenn „sich die Dienstleistungen auf die entsprechenden Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise auf Grund dieses Verhältnisses annehmen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen“. Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.

Pessinas Anwälte müssen sich nun also vermutlich mit dem Hersteller einigen – oder einen Joker ziehen: WBA und der US-Konkurrent McKesson wollen ihr Deutschlandgeschäft in ein Gemeinschaftsunternehmen einbringen. Unter welchem Namen und wessen Führung das Gemeinschaftsunternehmen auftreten soll, wurde bislang genauso wenig verraten wie Details dazu, wo es seinen Hauptsitz haben wird. Weil die Anteile 70:30 verteilt sind, waren der Name AHD samt gelber Wanne eigentlich gesetzt. Möglicherweise bleibt den deutschen Apotheken nun doch ihr Traditionslieferant erhalten – weil ein hierzulande unbedeutender britischer Hersteller seine Rechte durchgesetzt hat.

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