Piechotta: Fixum „ohne Sinn und Verstand“

Berlin -

„Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, nicht nur bei den Menschen, sondern auch bei sowas wie den Apotheken.“ Mit diesen Worten eröffnete Dr. Paula Piechotta (Grüne) ihren Beitrag zur 1. Lesung der Apothekenreform im Bundestag. Ihre Botschaft: Eine Milliarde Euro mehr für die Apotheken ist nicht drin – und eigentlich auch gar nicht notwendig.

Schaue man sich die bayerischen Daten an, so habe das untere Drittel der Apotheken ein Jahresergebnis von 14.000 Euro und das obere Drittel von mehr 300.000 Euro. „Die großen Apotheken werden immer größer und reicher und die kleinen werden im stärker an die Grenze der wirtschaftlichen Tragfähigkeit gebracht.“ Deshalb ergebe es keinen Sinn, pauschal eine Milliarde Euro über alle Apotheken auszurollen, weil das den ganz großen zugute komme und den kleinen überhaupt nicht helfe. „Das ist überhaupt kein Beitrag für eine bessere Versorgung im Land.“

Sie verstehe den Frust der Apothekerverbände, schließlich sei ihnen diese Milliarde im Wahlkampf versprochen worden. Doch diese Erfahrung machten Millionen von Menschen, das Wahlkampfversprechen sehr schnell eingesammelt würden. Sie finde es gut, dass sich gesunder Menschenverstand durchsetze.

Forderung unhaltbar

Denn: „Wie wollen Sie denn der Alleinerziehenden mit 1500 Euro brutto oder dem Lieferando-Fahrer erklären, dass sie nochmal mehr Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, damit Apotheken, die Millionen verdienen, noch mehr bekommen“, so Piechotta an die Adresse von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Das ist nicht vermittelbar. Wir sagen ganz klar nein.“ Auch der Bundesrat müsse akzeptieren, dass dies keine Forderung sei, die man halten könne in diesen Zeiten.

Gut finde sie, dass aus dem letzten Entwurf die Ausweitung von Impfungen übernommen worden sei. „Mehr Gesundheit darf auch mehr Geld kosten, aber nur in dem Fall.“ Auch die Zuschläge für Teilnotdienste seien in Ordnung, durch die Wiedereinführung von Skonti hätten die Apotheken auch Einnahmeverbesserungen.

„Ich wünsche Ihnen allen wirklich starkes Rückgrat“, so Piechotta. „Wir leben in Zeiten, wo Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen weniger vom Brutto bleibt. Es ist jetzt nicht mehr vermittelbar, ohne Sinn und Verstand eine Milliarde aus dem Fenster zu werfen, die die Gesundheitsversorgung nicht besser macht.“