Präsidentenbrief zum VOASG

Schmidt: Besser als nichts Lothar Klein, 31.07.2019 09:54 Uhr

Alternativen zum Reformpaket sieht der ABDA-Präsident keine: Die Chancen auf Umsetzung des Rx-Versandverbotes seien in der laufenden Legislaturperiode noch geringer als 2017. Die gelegentlichen Verlautbarungen einzelner Politiker, die das Versandverbot befürworteten, würden gerne als Indiz angeführt, dass es doch machbar sein müsste, wenn man es nur mit aller Kraft anstrebe. Schmidt: „Doch die notwendigen Mehrheiten sind weder in der Bundesregierung noch im Bundestag auch nur ansatzweise zu erkennen. Und auch im Bundesrat sieht es kaum besser aus.“ Zudem sei die gesellschaftliche Vermittlung eines Versandverbotes immer schwerer geworden.

„In einer solchen Situation strikt auf dem Verbot als Lösungsweg zu beharren, hieße, sich aus dem politischen Gestaltungsprozess zu verabschieden. Die Folge wäre, dass ein Gesetz ohne konstruktive Beteiligung der Apothekerschaft und damit ohne Berücksichtigung ihrer weiteren Interessenlage verabschiedet wird. Im schlimmsten Fall könnte der Prozess so belastet werden, dass er zum Erliegen kommt und der Status quo bleibt: Keine Gleichpreisigkeit, kein zusätzliches Honorar, keine fachliche Perspektive, kein Schutz gegen das großflächige Makeln von E-Rezepten“, warnt Schmidt die Gegner des Kompromisses in den eigenen Reihen.

Das ABDA-Ziel bleibe eine möglichst umfassende Absicherung der Gleichpreisigkeit und die Durchsetzung weiterer Verbesserungen am Gesetzentwurf. Das Versandverbot für rezeptpflichtige Medikamente solle als politische Option für die Zukunft erhalten bleiben, falls die Vor-OrtApotheken durch das derzeitige Gesetzesvorhaben nicht ausreichend gestärkt würden, lässt Schmidt eine Hintertür offen. Die Apotheker müssten jetzt nach vorne schauen, so Schmidt weiter. Nur auf die Bewahrung der Vergangenheit zu setzen, sei keine Alternative. „Weder die politische Situation in Deutschland noch das internationale Umfeld erlauben das länger. Die Europäische Union wird weiterhin stark auf eine Deregulierung der freien Berufe und Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt setzen. Umso wichtiger ist es, dass der Berufsstand sich jetzt gemeinsam für eine zukunftsfähige Apotheke einsetzt, die stark und ‚einfach unverzichtbar‘ ist“, endet der Brief.

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