Rx-Versandverbot

Ausschuss wimmelt Bühler-Petition ab APOTHEKE ADHOC, 03.06.2019 11:22 Uhr

Berlin - Im April hat Pharmaziestudent Benedikt Bühler beim Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition für ein Rx-Versandhandelsverbot eingereicht. Jetzt hat der Ausschuss entschieden, dass sein Antrag auf Umsetzung des Rx-Versandverbots nicht als Einzel-Petition angenommen, sondern einer anderen „Leitpetition“ angedockt wird. Diese befindet sich seit über zwei Jahren ohne Ergebnis in der Beratung. Bühler hat kein Verständnis für die Abfuhr und will Widerspruch einlegen: „Das ist für mich ein politischer Skandal.“

Angedockt wird Bühlers Rx-Versandverbot-Petition an eine Petition aus dem Jahr 2016. Darin wurde gefordert, fass nur solche „Unternehmen und Apotheken im deutschen Gesundheitssystem ausgestellte Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente abrechnen dürfen, die sich an der gemeinschaftlichen Notdienstbereitschaft der lokalen Apotheken beteiligen.“ Mit nur 753 Zeichnern verfehlte diese Petition klar das Quorum von 50.000 Unterschriften und wird seitdem im Petitionsausschuss beraten.

Zuständig für die Beratung ist ein SPD-Mitglied des Petitionsausschusses und ein Abgeordneter der Grünen. Die Beratung ist laut Ausschuss immer noch nicht abgeschlossen und ein Ende auch nicht in Sicht. Nach Abschluss der Beratung käme die Alt-Petition auf die Tagesordnung des Ausschusses. Der würde dann darüber abstimmen, ob sich der Bundestag damit befassen muss.

Bühler hat kein Verständnis für die Reaktion des Petitionsausschusses. Dieser hatte ihm mitgeteilt, dass sein „Anliegen“ bereits von anderen Petitionen an den Ausschuss „herangetragen“ worden sei. In solchen Fällen werde eine Petition zur „Leitpetition“ bestimmt und die übrigen würden als „Mehrfachpetitionen“ geführt. Veröffentlichen will der Ausschuss die Petition auch nicht. Davon könne laut Geschäftsordnung abgesehen werden, wenn sich sachgleiche Petitionen bereits in der Prüfung befänden. Dafür bitte der Ausschuss Bühler um Verständnis. Außerdem sei dies in seinem Interesse, weil dadurch Mitzeichner „sich auf eine Petition konzentrieren können“. Selbstverständlich werde Bühlers Petition auf diesem Wege „so sorgfältig und gründlich geprüft“ wie jede andere Petition auch. „Bis dahin bitte ich um Ihre Geduld“, schrieb der Ausschuss.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Coronavirus

Drogenersatztherapie

BtM-Sichtvergabe: Aufsicht durch Apothekenboten»

Apotheker schreibt an Landesregierung

Lieferengpässe: Von der DDR lernen, heißt verwalten lernen»

Corona-Eil-Verordnung

Kurzes Leben: Spahn streicht Wiederholungsrezepte»
Markt

Nach Ärztebefragung

Doctolib macht Telemedizin kostenlos»

Scoutbee

Engpass-Plattform für Gesundheitsleister kostenlos»

meinRezept.online

ePapierrezept: Start-up verspricht weniger Ärger mit den Ärzten»
Politik

Schutzausrüstung

Lehre aus Corona: Merkel will Produktion in Deutschland»

Krisenkabinett

Zwei Wochen Quarantäne bei Rückkehr nach Deutschland»

Corona-Krise

Franke: Exit-Strategie nach Ostern»
Internationales

Maßnahmen gegen Corona

Österreich: Erste Geschäfte dürfen ab 14. April öffnen»

Wegen Mangel an Beatmungsgeräten

Tauchermasken für die Intensivstation»

Medizinische Schutzausrüstung

Trump: Export-Verbot von knappen Atemschutzmasken»
Pharmazie

Beschwerden durch Sars-CoV-2

Covid-19: Neurologische Symptome und Komplikationen»

AMK-Meldung

Chargenüberprüfung bei Riboirino»

Engpässe bei Chloroquin/Hydroxychloroquin

Wegen Corona: EMA sorgt sich um Rheumatiker»
Panorama

Maskenstreit

Innenverwaltung bleibt bei ihrer Darstellung zu Schutzmasken»

Konflikt zwischen Berliner Senat und US-Botschaft

USA weisen Vorwurf der Konfiszierung von Schutzmasken zurück»

Leere Innenstadt wegen Corona

Enten erobern die Apotheke»
Apothekenpraxis

Cannabis-Versorgung

Neue Preisregelungen für Cannabis-Rezepte»

Großhandel

Noweda weitet Wochenend-Notdienst aus»

Covid-19-Schnelltest in Apotheken

„Heute haben wir 40 Tests in zwei Stunden gemacht“»
PTA Live

Blindow-Schulen gehen online

PTA-Schüler: Online-Unterricht statt Osterferien»

Der Mann mit der Tüte

PTA findet 10.000 Euro zwischen Altmedikamenten»

Tarifvertrag

Mehr Geld für Apothekenhelden: PTA startet Petition»
Erkältungs-Tipps

Schleimhautpflege gegen Infektionen

Gurgeln: Hausmittel mit Potenzial»

Wenn die Stimme versagt

Heiserkeit – Tipps für Vielsprecher»

Eukalyptus, Thymian & Co.

So geht´s: Erkältungsbad selbst herstellen»
Magen-Darm & Co.

Nicht nur Husten und Fieber

Covid-19: Durchfall als Symptom»

Tofu, Seitan & Co.

Vegan – der Verzicht auf alles tierische»

Besondere Ernährungsformen

Vegetarisch – Der Verzicht auf Fleisch»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Was bedeutet Risikoschwangerschaft?

Schwangerschaft 35 +»

Scheidenpilz, Cystitis & Ischiasschmerzen

Tipps bei typischen Symptomatiken in der Schwangerschaft»

Krank in der Schwangerschaft 

Hausmittel vs. Arzneimittel: Alternativen für werdende Mütter»
Medizinisches Cannabis

Die Inhaltsstoffe der Cannabispflanze

THC und CBD: Wo liegen die Unterschiede?»

Teil 1: Rezeptangaben und Sonderfälle

How to: Cannabisrezept»

Cannabidiol, THC, Vollspektrum & Co.

Blüte oder Extrakt – was sind die Unterschiede?»