Pharmaziestudent

RxVV-Petition: Bühler legt Widerspruch ein APOTHEKE ADHOC, 28.06.2019 13:53 Uhr

Berlin - Anfang Juni entschied der Petitionsausschuss des Bundestages, dass Benedikt Bühlers Petition für ein Rx-Versandhandelsverbot nicht als Einzelpetition angenommen wird. Sie soll stattdessen an eine andere „Leitpetition“ angeschlossen werden, über die seit zwei Jahren ohne Erfolg beraten wird. Gegen dieses Vorgehen hat der Pharmaziestudent nun mit Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas offiziell Widerspruch eingelegt. Bis Anfang Juli muss der Bundestag über Bühlers Widerspruch entscheiden.

Im Widerspruch argumentiert Douglas, dass der Anschluss der Petition für ein Rx-Versandhandelsverbot an eine andere Petition aus dem Jahre 2016 nicht zulässig sei, da zwischen beiden Petitionen keine wesentliche Vergleichbarkeit bestehe.

In der Petition von 2016 wird gefordert, nur solche „Unternehmen und Apotheken im deutschen Gesundheitssystem ausgestellte Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente abrechnen dürfen, die sich an der gemeinschaftlichen Notdienstbereitschaft der lokalen Apotheken beteiligen“. Mit nur 753 Zeichnern verfehlte diese Petition klar das Quorum von 50.000 Unterschriften und wird seitdem im Petitionsausschuss beraten.

Laut Bühlers Widerspruch geht es in der drei Jahre alten Petition jedoch „um die Frage, wie die durch das System von Nacht- und Notdienst gewährleistete flächendeckende rund um die Uhr Versorgung von Arzneimitteln angemessen kompensiert werden kann, wenn einige Markteilnehmer sich hieran nicht beteiligen”. Dies sei „jedoch eine Fragestellung, die in keinem Zusammenhang mit der nunmehr eingereichten Petition steht”.

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