Steuerstreit

DocMorris: Staat müsste Rx-Boni erstatten Patrick Hollstein, 31.10.2019 15:37 Uhr

  • Wenn Apotheken dagegen die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer um entsprechende Aufwendungen mindern können: Müsste dies auch DocMorris im Sinne einer Gleichstellung von Inlands- und Binnenmarktumsätzen ermöglicht werden?

Nein, finden die Richter. Denn deutschen Apotheken sei die Gewährung von Rx-Boni gar nicht erlaubt, insofern sei gar keine steuerliche Ungleichbehandlung festzustellen. Und selbst wenn der EuGH dies als unerheblich erachte, sei immer noch festzustellen, dass DocMorris im GKV-Bereich keinerlei steuerpflichtige Umsätze aufweise, die minderungsfähig wären.

Und selbst wenn man um jeden Preis eine Gleichbehandlung konstruieren wolle, sei der Argumentation von DocMorris immer noch nicht zu folgen, da verschiedene Umsätze vermischt würden: „Würde die Rechtsauffassung der Klägerin zutreffen, wäre z.B. auch ein Steuerpflichtiger, der zum einen aus den Niederlanden in das Inland steuerfrei Kraftfahrzeuge und zum anderen im Inland steuerpflichtig Kühlschränke liefert, bei einer Rabattgewährung für die Kraftfahrzeuge berechtigt, im Inland die Steuerbemessungsgrundlage für die Lieferung von Kühlschränken zu mindern.“

Und wenn der EuGH trotz all dieser Argumente zu dem Ergebnis kommen sollte, dass in Bezug auf eine in den Niederlanden steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland ein Steuerminderungsanspruch zu gewähren ist, bliebe nur ein Ausweg: Dann wäre dieser „im normalen Besteuerungsverfahren festzusetzen und mangels – oder nach – Verrechnung mit einer Steuerschuld aus Inlandsumsätzen an die Klägerin auszuzahlen“. Heißt: Weil deutsche Apotheken Boni steuerrechtlich zur Minderung der Bemessungsgrundlage heranziehen könnten (was aber sozial- und apothekenrechtlich verboten ist), müsste der Staat den niederländischen Versendern, weil sie keine Steuer zahlen, die Aufwendungen erstatten.

Da das Dilemma, wenn man es als solches sehen will, also innerhalb des bestehenden Regelwerks nicht aufzulösen ist, könnte es nach Einschätzung von Beobachtern in Luxemburg aber auch eine neue Grundsatzdebatte geben: über die Regeln des innergemeinschaftlichen Erwerbs – oder über deutsche Preisbindung. Und vielleicht auch darüber, wie es um den fairen Wettbewerb bei DocMorris & Co. eigentlich wirklich bestellt ist. Möglicherweise begreift der EuGH bei dieser Gelegenheit, dass die Privilegierung ausländischer Versender ein Eigentor für den europäischen Binnenmarkt war.

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