Thema: Urteile
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BMG-Datenaffäre Wie gegenständlich ist das Nichts?
Im Verfahren um den mutmaßlichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ging es heute erneut um die für die Verteidigung zentrale Frage, was... Mehr»
Impfstoffversorgung BPI an Spahn: Zwei Impfstoff-Anbieter reichen nicht
Dem Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) reicht die neue Impfstoffregelung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht aus. Krankenkassen... Mehr»
Krankenkassen Urteil: Anspruch auf teure Hilfsmittel
Bei schweren Erkrankungen können Patienten Anspruch auf teure Hilfsmittel haben. Krankenkassen dürfen Versicherte jedenfalls nicht ohne weiteres auf... Mehr»
Wettbewerbsrecht Rabatt „auf fast alles“ war dreiste Lüge
Wer Rabatte groß ankündigt, sollte sie besser auch gewähren. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Werbung eines Möbelhauses als irreführend untersagt. Denn... Mehr»
Bewertungsportal Ärzte kaufen sich gute Noten
Jameda hat mehrere Ärzte wegen gekaufter Bewertungen abgemahnt und will weiter gegen Manipulationsvorwürfe vorgehen. Es ist ein weiteres Kapitel in der langen... Mehr»
Bundesgerichtshof Das Taxi-Urteil – freie Fahrt für Amazon?
Taxifahrer und Apotheker haben zwei Dinge gemeinsam: Mit beiden kann man über alles reden und für beide gilt eine Preisbindung. Warum Fahrgäste unter Umständen... Mehr»
BMG-Datenaffäre Die 35-Tage-Trickser
Nächste Posse im Verfahren um die Datenaffäre des Bundesgesundheitsministeriums (BMG): Die Polizei hat selbstständig Daten gelöscht und nach Aufforderung des... Mehr»
Arzneimittelrecht Urteil: Abgesaugtes Fett ist ein Arzneimittel
Nimmt ein Chirurg bei einem Patienten eine Eigenfett-Transplantation vor, um ein Leiden zu lindern, so braucht er dafür eine Erlaubnis zur... Mehr»
Pfusch-Prozess Apotheker schweigt, Verteidigung fordert Freispruch
Der Prozess zum Zyto-Skandal von Bottrop ist heute mit den Plädoyers von Nebenklage und Verteidigung in die entscheidende Phase gegangen. Die Anwälte von... Mehr»
Mischpreiskalkulation BSG: Nur „ein“ Preis für Arzneimittel
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Mischpreiskalkulation für neue Arzneimittel bestätigt und damit das Urteil des Landessozialgerichts (LSG)... Mehr»