Thema: Politik

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Bayern: Inzidenzen von Ungeimpften großgerechnet?

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) haben den Vorwurf der FDP entschieden... Mehr»

Grüne stimmen für Ampel

Nach SPD und FDP haben auch die Grünen den Weg frei gemacht für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene. Bei der Urabstimmung stimmten mehr als 86 Prozent für... Mehr»

Spott und Anerkennung: Reaktionen auf Lauterbach als Gesundheitsminister

Niemand im künftigen Kabinett polarisiert so sehr wie der designierte Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach. Entsprechend fallen die Reaktion auf seine Wahl... Mehr»

Das Lauterbach-Paradox

Lauterbach ist beides – der Überraschungskandidat in Olaf Scholz‘ Kabinett und die einzig logische Lösung. Überraschend, weil er als Einzelkämpfer und schwer... Mehr»

Mögliche Einführung im Februar Scholz für Impfpflicht

Scholz für Impfpflicht

Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz am Dienstag Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen... Mehr»

Corona-Maßnahmen voll ausschöpfen Lindner sieht Länder in der Pflicht

Lindner sieht Länder in der Pflicht

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert die Bundesländer auf, die rechtlich möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auszunutzen. „Mit... Mehr»

Ampel will AMNOG reformieren Hersteller fürchten höhere Rabatte

Hersteller fürchten höhere Rabatte

Auf die Arzneimittelhersteller dürften spannende Zeiten zukommen: Der neue Koalitionsvertrag enthält einige Passagen, die der Industrie gegen den Strich gehen.... Mehr»

15 Uhr: Ampel präsentiert Koalitionsvertrag BMG geht an SPD

Bis in die Nacht hinein haben die Ampel-Koalitionäre im Willy-Brandt-Haus verhandelt, am Morgen sind die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP wieder... Mehr»

Garg will 15 Prozent für FDP holen

Der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Heiner Garg bleibt Vorsitzender der Landes-FDP. Mehr»

Maskenaffäre geht vor den BGH

Die Affäre um umstrittene und überaus lukrative Geschäfte mit Corona-Schutzmasken mit einem aktiven und einem ehemaligen CSU-Abgeordneten im Zentrum wird zum... Mehr»

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