Thema: Politik

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Steuersenkungen und Investitionen: So will die SPD punkten

Steuern runter, Investitionen rauf, Renten stabil und Nein zu Taurus: Mit diesen Themen und dem Slogan „Wir kämpfen für dich“ bläst die SPD zur Aufholjagd. Bis... Mehr»

Grünen-Landesliste: Piechotta holt Platz 1

Die sächsischen Grünen ziehen mit Paula Piechotta auf Listenplatz 1 in den Bundestagswahlkampf. Die 38 Jahre alte Radiologin aus Leipzig sitzt seit 2021 im... Mehr»

Syrische Apotheker: „Dankbar für alle, die hierbleiben“

Syrien erlebt gerade so etwas wie Deutschland damals beim „Mauerfall“, heißt es vielfach in den Medien. Anders als damals in Deutschland ist im Nahen Osten... Mehr»

Debatte im Bundestag am Montag Scholz beantragt Vertrauensfrage

Scholz beantragt Vertrauensfrage

Heute hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Bundestagspräsidentin den Antrag auf eine Vertrauensabstimmung gestellt. Die Begründung für diesen Antrag wird er... Mehr»

Entbürokratisierung
FDP: Wahlkampf mit Gesundheit

FDP: Wahlkampf mit Gesundheit

Die Ampel-Koalition ist Geschichte, der Wahlkampf hat begonnen. Bereits am 23. Februar stehen die Neuwahlen an – wenig Zeit für die Parteien, um ihre... Mehr»

„KI wird uns nicht mehr verlassen“ Neues Gremium für KI-Fragen

Symbolbild: Arzt sitz vor einem Laptop.

Ob medizinische Diagnosen oder Bewerbungsverfahren – künstliche Intelligenz kommt an vielen Stellen zum Einsatz. Ein neu geschaffenes Gremium der... Mehr»

Philippi: „Es fehlt ein echter Gamechanger“

Sollte es nach Neuwahlen erneut zu einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD kommen, ist nicht auszuschließen, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG)... Mehr»

Abtreibungen: Legalisierung im Bundestag debattiert

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hofft im Bundestag auf breite Unterstützung für einen fraktionsübergreifenden Vorstoß zur Legalisierung von Abtreibungen.... Mehr»

Schwarz-rote Minderheitsregierung
Sachsen: Köpping bleibt Gesundheitsministerin

Nach dem Ausscheiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich CDU und SPD in Sachsen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Der Freistaat wird... Mehr»

Koalitionsvertrag in Thüringen
Brombeer-Koalition setzt auf Apotheken

Brombeer-Koalition setzt auf Apotheken

Aus dem Stand hat es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht nur in drei Landtage geschafft – sondern wird auch gleich in zwei Regierungen beteiligt sein.... Mehr»

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