„Operation Abendsonne“: Beförderungen nach dem Ampel-Aus

„Bereits in früheren Jahren gab es den Vorwurf, dass Bundesregierungen vor einem erwarteten Regierungswechsel auf den letzten Drücker ‚verdiente‘ Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit höheren Besoldungsstufen und schönen Posten belohnten. In Berlin ist diese Gepflogenheit unter dem Stichwort ‚Operation Abendsonne‘ bekannt“, heißt es in dem Antrag des BSW. Eine Beförderung lohnt sich: Sie geht in der Regel mit einem Aufstieg in eine höhere Besoldungsgruppe einher, was eine dauerhafte Gehaltserhöhung bedeutet.

Am 27. November soll das Bundeskabinett in einer Sitzung allein insgesamt 27 Beförderungen beschlossen haben, heißt es weiter in dem Antrag. Auf der rund sieben Seiten langen Liste unter dem Tagesordnungspunkt „Personalien“ seien Ernennungen von Beamtinnen und Beamten, Diplomatinnen und Diplomaten sowie Bundeswehrangehörigen aufgeführt gewesen – ebenso wie Besetzungen von Posten beim Statistischen Bundesamt und beim Deutschen Wetterdienst.

90 Beförderungen seit Ampel-Aus

Über das gesamte vergangene Jahr hinweg sind laut der Antwort der Bundesregierung auf den BSW-Antrag insgesamt 427 Beamte in allen Ministerien befördert worden. Stichtag für die Erhebung war der 27. Dezember. Berücksichtigt wurden dabei ausschließlich bereits vollzogene Beförderungen, heißt es in der Antwort.

337 fanden vor dem Bruch der Ampel statt, rund 90 danach. Die meisten seit dem 7. November gehen auf das Konto von Svenja Schulze (SPD): Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurden seit dem Ende der Koalition ganze 26 Beförderungen ausgesprochen – ein deutlicher Anstieg, denn bis dahin gab es im gesamten Jahr lediglich eine einzige.

Auch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zog die Zahl der Beförderungen zum Jahresende noch einmal an. Minister Hubertus Heil (SPD) ließ seit Anfang November 16 Mitarbeiter befördern – zuvor waren es von Januar bis November insgesamt nur 13.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beförderte nach dem Ampel-Aus noch zehn Beamte im Auswärtigen Amt (AA). Ihr Ministerium gehörte jedoch bereits zuvor zu den Spitzenreitern: Bis zum 6. November wurden dort laut Antwort der Bundesregierung 82 Beförderungen gezählt.

BMG: Keine Beförderung seit Ampel-Aus

Im Haus von Lauterbach sind laut Bundesregierung 16 Beamte im vergangenen Jahr befördert worden – alle vor dem 6. November. Wenigstens im vergangenen Jahr ist nicht von einer Beförderungswelle die Rede. Stutzig macht aber eine andere Entscheidung des Ministeriums: Vor kurzem verschwanden nämlich alle Namen der Beamten unterhalb der Abteilungsleiter im Organigramm des BMG. Plötzlich fehlen die Namen von Unterabteilungs- und Referatsleitern sowie Referenten in der Übersicht.

„Die Entscheidung, die Namen der Leiterinnen und Leiter auf Unterabteilungs- und Referatsleiterebene aus dem Organigramm zu entfernen, erfolgte aus Datenschutzgründen in enger Abstimmung mit dem Personalrat des BMG. Dies entspricht auch dem Umgang mit den Organisationsplänen zahlreicher weiterer Ministerien“, so eine Sprecherin auf Nachfrage. Das stimmt allerdings nicht, denn die meisten Ministerien führen ihre Organigramme in der erforderlichen Transparenz weiter. Die Frage, ob vor der Wahl möglicherweise noch Beförderungen oder andere Personalveränderungen anstehen, beantwortete die Sprecherin nicht.