Thema: Politik

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Die Bundesregierung plant, ein Arbeitsmarktstärkungsgesetz auf den Weg zu bringen, das zusätzlich Anreize für Arbeitnehmende schaffen soll. Mit steuerfreien... Mehr»

Die SPD warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Frau Warken ist gefordert, nicht... Mehr»

Seit der Legalisierung von Cannabis und Marihuana gibt es neue Vorschriften. 3,5 Nanogramm THC sind am Steuer erlaubt – zu viel, finden manche. Die Berliner... Mehr»

Wer einen Joint geraucht und gleichzeitig Alkohol getrunken hat, soll künftig nicht mehr Auto fahren dürfen – das will die brandenburgische Landesregierung mit... Mehr»

Der Bundestag stimmt in dieser Woche endgültig über das Budget der Ministerien für das laufende Jahr ab – dabei sind zwei Drittel des Jahres schon vergangen. Es... Mehr»

Vertrauliche Umfrage auch bei Koalitionsmitgliedern U-Ausschuss zu Masken-Deals: Linke und Grüne sammeln Stimmen

Zur Aufklärung möglicher Milliardenverluste beim Kauf von Corona-Masken wollen Grüne und Linke mit einer vertraulichen Umfrage im Bundestag die nötigen Stimmen... Mehr»

Masken-Deals – Weiter schwer überschaubare Folgen KPMG: Managementfehler im BMG

Ein von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erstelltes internes Gutachten ist an die Öffentlichkeit gedrungen. Es zeigt: Dem Bundesgesundheitsministerium... Mehr»

Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller ist in das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eingetreten. Das teilte die frühere SPD-Politikerin über den... Mehr»

Der steigende Mindestlohn ist für Angestellte im Niedriglohnsektor ein Segen, stellt manche Arbeitgeber jedoch vor Herausforderungen. Auch der Branchenverband... Mehr»

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf Erste Kopie der Behandlungsakte wird kostenlos

Heute hat die Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums (BMJ) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des... Mehr»

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