Thema: Politik

Artikel zum Thema

Das Gesetz für ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten für Millionen Mütter ist auf dem Weg. Das Bundeskabinett billigte einen Entwurf von... Mehr»

Überweisungen an die neue Regierung Hohe Parteispenden von Theiss und Gotthardt

Der Bundestag muss offen legen, wer mehr als 35.000 Euro an Parteien spendet. Alles, was den Betrag von 35.000 Euro übersteigt, wird veröffentlicht. Auch aus... Mehr»

„War ironisch gemeint“ BMG-Pressesprecher droht Journalisten

Nach einem Hintergrundgespräch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur geplanten Anpassung der Krankenhausreform ist ein Foto eines während des Gesprächs... Mehr»

Die Gefahr eines Handelskriegs zwischen den USA und der EU konnte vorerst abgewendet werden. Bei einem Spitzentreffen einigten sich die USA und die EU auf einen... Mehr»

Die Bundesregierung will Gewalt gegen medizinisches Personal in Krankenhäusern und Praxen schärfer ahnden. „Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist... Mehr»

Künftig etwa 29.000 Unternehmen betroffen NIS-2: Cyberschutz-Verpflichtung ab 2026

Die Bundesregierung will eine EU-Richtlinie für den verpflichtenden Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen vor Cyberangriffen in Deutschland bis Anfang 2026... Mehr»

Besuch des Ministerpräsidenten Rundgang mit Botschafterin: Woidke bei Takeda

Bei Takeda am Standort Oranienburg in Brandenburg hat sich die japanische Botschafterin Mitsuko Shino zum Antrittsbesuch mit dem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar... Mehr»

Bis zum 13. Juli arbeiten die Menschen in Deutschland in diesem Jahr nach Angaben des Bundes der Steuerzahler für die Staatskasse. Der Lobbyverein nennt diesen... Mehr»

In der Affäre um die Beschaffung von Corona-Masken durch den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirft die SPD der Union eine „Schmutzkampagne“... Mehr»

Aufarbeitung der Corona-Pandemie Bundestag beschließt Enquete-Kommission

Eine Enquete-Kommission des Bundestags soll eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen angehen. Das Parlament beschloss die Einsetzung... Mehr»

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