Thema: Politik
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Bruch der SPD/BSW-Koalition Brandenburg: Gesundheitsministerin verlässt BSW
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg treten auch Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert aus dem Bündnis Sahra... Mehr»
Jahresauftaktklausur SPD: Mit Apothekenreform Ordnung schaffen
Die SPD-Fraktion kommt ab heute für zwei Tage in Berlin zu ihrer Jahresauftaktklausur zusammen, um über ihre politischen Vorhaben und Ausrichtungen zu beraten.... Mehr»
Telefonische Krankschreibung abschaffen CSU-Klausurtagung: Prävention stärken, Landärzte fördern
Seit gestern berät die CSU auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon über ihre bundespolitischen Ziele für das Jahr 2026. Auf einem bereits kursierenden Entwurf... Mehr»
Rot-Lila verliert parlamentarische Mehrheit Koalitionsende in Brandenburg
Nachdem Brandenburgs Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Robert Crumbach gestern seinen Austritt aus dem BSW und der Landtagsfraktion erklärt... Mehr»
Rot-Lila vor dem Aus? Koalitionskrise in Brandenburg
Brandenburgs Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Robert Crumbach hat seien Parteiaustritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)... Mehr»
Das Polit-Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu – höchste Zeit, die vergangenen Monate Revue passieren zu lassen. Mehr»
Zu Weihnachten Hüft-OP: Söder erfolgreich operiert
CSU-Chef Markus Söder hat sich unters Messer begeben. Er musste sich an der Hüfte operieren lassen. Mehr»
Zukunftspakt Merz: Pflege-Vorschläge reichen nicht
Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst, die Ausgaben steigen: Für Wege aus der Finanznot der Pflegeversicherung haben Bund und Länder Optionen aufgeführt. Dem... Mehr»
Vermittlungsausschuss berät Warken hat Lösungsvorschlag für Sparpaket
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt auf eine Verständigung mit den Ländern für eine Ausgabenbremse zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge... Mehr»
Linke wollen Senkung der Mehrwertsteuer Arzneimittelpreise: „Das ist dreiste Abzocke“
Die Linke fordert die Bundesregierung erneut dazu auf, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken. Dies wäre nicht nur eine geeignete Maßnahme, um etwas... Mehr»