Thema: Politik

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Insgesamt 21,8 Milliarden Euro hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im kommenden Jahr zur Verfügung. Im parlamentarischen Verfahren waren zuletzt noch... Mehr»

Die Grünen kommen morgen Nachmittag zu einem Parteitag in Hannover zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Debatte zur politischen Lage mit... Mehr»

Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist bereit für die endgültige Abstimmung im Parlament. Der zuständige Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht die... Mehr»

Mittelständler beim Pharmadialog Bürokratie: Boskamp fordert mehr Tempo

Nicht nur die Verbände waren beim Auftakt zum Pharmadialog im Kanzleramt dabei, sondern auch verschiedene Hersteller. Pohl-Boskamp etwa war der Einladung... Mehr»

Die Bundesregierung berät am heute mit der Pharma- und Medizintechnikbranche im Kanzleramt über eine bessere Arzneiversorgung und attraktivere... Mehr»

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält Minderheitsregierungen durch den Aufschwung der AfD in Zukunft für ein realistisches Szenario. Gerade in den... Mehr»

Mecklenburg-Vorpommern startet einen neuen Versuch zur Reform des Abtreibungsparagrafen. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) kündigte einen Vorschlag... Mehr»

Auf 14,60 Euro in zwei Schritten Kabinett beschließt höheren Mindestlohn

Heute hat das Kabinett die Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Anpassung des Mindestlohns beschlossen. In zwei Schritten soll der Mindestlohn... Mehr»

Am Freitag bezeichnete Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das von Karl Lauterbach (SPD) durchgedrückte Cannabis-Gesetz als „Scheißgesetz“. Auch... Mehr»

Um den Fachkräftemangel zu mildern, plant die Bundesregierung den Aufbau einer „Work-and-stay-Agentur“. Doch die Eckpunkte lassen auf sich warten, das Kabinett... Mehr»

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