Thema: Politik

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Am Montag: Koalition besiegelt, Spahn Fraktionschef

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl wird am Montag die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU,... Mehr»

Der scheidende Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wollte gestern eigentlich nur ins Kino gehen. Doch auf dem Rückweg geriet er in eine... Mehr»

Letzte Sitzung: Kabinett beschließt Rentenerhöhung

Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen. Nächste Woche will Friedrich Merz als Nachfolger im... Mehr»

Cannabis: Hamburg drängt auf Legalisierungs-Rücknahme

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Rücknahme der seit gut einem Jahr geltenden Cannabis-Teillegalisierung. Dazu solle der Senat „im Bundesrat... Mehr»

Letzte Kabinettssitzung unter Olaf Scholz

Seit Dezember 2021 absolvierte das Regierungsteam von Kanzler Scholz 130 Kabinettssitzungen. In Sitzung 131 dürften Abschiedsgeschenke auf den Tisch kommen –... Mehr»

Kanzlerwahl am 6. Mai SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist nun von allen Parteien abgesegnet. Auch die SPD hat dem Vertrag zugestimmt – das Mitgliedervotum fiel mit großer... Mehr»

„Wohnortnahe Strukturen stärken“ Phagro appelliert an Warken

Phagro appelliert an Warken

Auch beim Großhandelsverband Phagro gratuliert man der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Verbandschef Marcus Freitag benennt direkt das drängendste... Mehr»

CSU-Politikerin Staffler wird Pflegebevollmächtigte

Die CSU-Politikerin Katrin Staffler soll neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung werden. Der Bundesverband Pflegemanagement begrüßt dies und sieht in dem... Mehr»

Das Foto zeigt den parlamentarischen Staatssekretär Tino Sorge (CDU) vor schwarzem Hintergrund mit einem Mikrofon in der Hand.

Gestern hat CDU-Chef und designierter Kanzler Friedrich Merz die Kabinettsliste der CDU für die kommende schwarz-rote Bundesregierung vorgestellt. Neben den... Mehr»

Fehlende Branchenerfahrung ist kein Nachteil Gerlach freut sich auf Warken

Foto: Judith Gerlach (CSU), bayerische Gesundheitsministerin.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) wünscht der designierten Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) viel Erfolg im neuen Amt. Sie freue... Mehr»

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