Thema: Gesetzgebung

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Bundesrat durch Glastür

Morgen wird sich der Bundesrat abschließend mit dem Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) befassen. Nicht auf der Tagesordnung steht die... Mehr»

Foto: DKG-Vorstand Dr. Gerald Gaß

Die Kritik am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) reißt nicht ab. Neben Verbänden und der Industrie sehen auch die Länder den Gesetzentwurf von... Mehr»

GKV-Defizit höher als erwartet Warken: Noch mehr Einsparungen nötig

Das Spargesetz für stabile Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll eine noch größere Finanzlücke schließen als bisher geplant.... Mehr»

Dr. Kai Joachimsen, Oliver Kirst und Hermann Hofmann während der Pressekonferenz

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) soll eigentlich der Start für Sozialreformen sein. Doch der Gesetzentwurf sei voller Gefahren, warnt der... Mehr»

Keine Rabattverträge, keine Substitution GMK will Biosimilar-Austausch streichen

Filgrastim-Präparate im Regal

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Ausschreibungen zu Biosimilars gestoppt, doch den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder geht das... Mehr»

BMG sieht nur geringfügigere Anhebung
Fixum vs. Abschlag: Nur ein Nullsummenspiel?

Dr. Georg Kippels spricht auf einer Veranstaltung

Es soll nun endlich kommen, das langersehnte höhere Fixum. In zwei Stufen sollen bis zum 1. Januar 2027 die versprochenen 9,50 Euro erreicht werden. Doch dann... Mehr»

Impfstoff-Deals: EU-Kommission hielt Informationen zurück

Die EU-Kommission hat einem Gutachter am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zufolge zu Unrecht Informationen zu Corona-Impfstoffverträgen zurückgehalten.... Mehr»

Vor BStabG-Lesung im Bundestag Abda: „Das passt nicht zusammen“

Foto: Thomas Preis spricht bei der Abda-PK auf dem Podium

Bevor morgen das GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) im Bundestag innerhalb der 1. Lesung beraten wird, trommeln die unterschiedlichen Akteure noch... Mehr»

Spar- statt Stärkungsgesetze Sackgasse droht: BPI warnt vor Sparpolitik

BPI-Vorsitzende Oliver Kirst spricht

Statt echter Strukturreformen lege das Bundesgesundheitsministerium (BMG) reine Sparreformen vor, kritisierte der Vorsitzende des Bundesverbands der... Mehr»

Nina Warken spricht in einer Videobotschaft

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war heute nicht persönlich auf der diesjährigen Hauptversammlung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie... Mehr»

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