Thema: Gesetzgebung

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Fakten am Parlament vorbei
Apothekenreform: Warken im Alleingang

Nina Warken lächelt

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will das versprochene Fixum nicht auf einen Schlag erhöhen, sondern in zwei Schritten. Gestern hat ein... Mehr»

Entwurf ohne Regelung für Versender Erst 9 Euro, dann 9,50 Euro: Fixum in zwei Stufen

Erst 9 Euro, dann 9,50 Euro: Fixum in zwei Stufen

Das Fixum soll in zwei Schritten auf 9,50 Euro angehoben werden – diese Nachricht erreichte auch die Parlamentarier in der vergangenen Woche überraschend. Laut... Mehr»

Kassenabschlag spielt keine Rolle GKV-Sparpaket: So argumentiert das BMG

Bühne des BMG

In Rekordschnelle hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) durch das Kabinett bekommen; bis zur... Mehr»

Sparen bis nichts mehr da ist: Nächste Engpässe in Sicht?

APOTHEKE LIVE Sparen bis nichts mehr da ist: Nächste Engpässe in Sicht?

Das Spargesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) trifft neben den Kliniken vor allem die Pharmaindustrie. Auch wenn sich die Kassen deutlich mehr... Mehr»

Friedrich Merz beim Pressestatement

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für tiefgreifende Sozialreformen geworben und dafür Pfiffe und... Mehr»

Nina Warken spricht beim Deutschen Ärztetag

Es ist der zweite Deutsche Ärztetag in der Amtszeit von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Die Schonfrist ist vorbei“, erklärte sie in ihrer... Mehr»

Temperaturkontrolle im Versandhandel Phagro-Gutachten widerlegt EU-Stellungnahme

Pakete auf Förderband

Die EU-Kommission hat Bedenken gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) angemeldet, Logistikdienstleister künftig beim Versand von Arzneimitteln... Mehr»

Symbolbild: Krankschreibung

Der Sozialverband VdK hat die geplante Teilkrankschreibung für Arbeitnehmer kritisiert. „Es wird für die Menschen einen hohen Rechtfertigungsdruck geben, warum... Mehr»

Die Ärzteschaft trommelt derzeit massiv gegen die Pläne zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG). Würde dies umgesetzt, müssten Praxen ihre Leistungen... Mehr»

„Nicht mit der Brechstange durchdrücken“ Sparpaket: Reinhardt fordert Aufschub

Ärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt fordert noch grundlegende Änderungen an den Sparplänen der Bundesregierung zur finanziellen Stabilisierung der... Mehr»

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