Thema: Gesetzgebung

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Kritik an Gesetzgebungsverfahren Länder verärgert über Hauruck-Sparpaket

Die Länder wünschen sich vom Bund eine frühzeitige Beteiligung an wichtigen Entscheidungen und weniger Gesetzgebung im Hauruckverfahren. Bund und Länder hätten... Mehr»

Der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben Empfehlungen zur Verordnungsfähigkeit von Cannabisarzneimitteln aufgrund der... Mehr»

Podcast NUR MAL SO ZUM WISSEN Das Cannabis-Chaos

Medizinisches Cannabis über Nacht von der Kasse gestrichen und der Staat sagt zu zehntausenden schwer kranken Menschen einfach: „Guckt, wie ihr klarkommt.“ Die... Mehr»

Gesetzgeber müsste handeln
Kassen: Rx-Boni sind zulässig

Mit dem Zuzahlungserlass der niederländischen Versender ist die Debatte um Rx-Boni wieder hochgekocht. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat bereits in der... Mehr»

Kassenärzte fordern Präventionsoffensive Alkohol und Tabak: Staat sollte ordentlich zulangen

Die Menschen in Deutschland sind nach Ansicht von Dr. Andreas Gassen im internationalen Vergleich häufig dicker, rauchen mehr und treiben weniger Sport. Hier... Mehr»

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) sollen zum Jahreswechsel auch die Zuzahlungen steigen. Die Abda hat nach Inkrafttreten ihren Handzettel... Mehr»

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) kommt bei den Leistungserbringern nicht gut an. Unlängst hatte unter anderem die Ärzteschaft wegen der daraus... Mehr»

Der AOK-Bundesverband und der BKK-Dachverband haben bereits mitgeteilt, dass es keine Übergangsregelung für Cannabispatient:innen geben wird. Nun stellt auch... Mehr»

Es hatte sich abgezeichnet, doch am Ende ging beim Ausschluss von Cannabis aus der Erstattung alles sehr schnell: Über Nacht standen Patientinnen und Patienten... Mehr»

In der vergangenen Woche ist Thorsten Frei nach dem Rücktritt von Jens Spahn zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Ihm ins Kanzleramt folgt die... Mehr»

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