Thema: Gesetzgebung

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Umstrittene Änderungen Regierung verteidigt Reform-Pläne

Die Spitzen der Koalition wollen ihr Reformpaket weitgehend realisieren. „Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernstzunehmen,... Mehr»

Drei große Reformen notwendig Ökonomen: Reformpaket geht nicht weit genug

Das geplante Reformpaket der Bundesregierung geht nach übereinstimmender Einschätzung führender Ökonomen nicht weit genug, um die deutsche Wirtschaft aus der... Mehr»

Beschluss für kommende Woche geplant
Wackelt das GKV-Spargesetz?

Kommende Woche soll das GKV-Sparpaket sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat beschlossen werden. Das hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestern erneut... Mehr»

„Sie müssen nicht direkt in die Praxis“ Krankschreibung ab Tag 1: Umsetzung noch offen

Die umstrittenen Pläne der schwarz-roten Koalitionsspitzen für erschwerte Krankschreibungen im Job bleiben bei den konkreten Folgen vorerst vage.... Mehr»

Während über neue Kompetenzen für Apotheken und ein Dispensierrecht für Ärzte noch gestritten wird, schafft Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereits... Mehr»

„Markteinführungen überprüfen“ Wegen Spargesetz: J&J warnt Warken

Mit Johnson & Johnson bringt sich ein weiterer Pharmakonzern in die Diskussion um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ein: In einem Brief an... Mehr»

Die schwarz-rote Koalition plant deutlich schärfere Vorgaben, die hohe Fehlzeiten in Unternehmen eindämmen sollen, wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich... Mehr»

Die Bundesregierung plant eine Änderung bei Minijobs. Die Vorschläge der Rentenkommission finden dabei keine Berücksichtigung. Fest steht jedoch: Minijobs... Mehr»

In der kommenden Woche soll das GKV-Sparpaket im Bundestag und im Bundesrat abschließend beschlossen werden, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am... Mehr»

Krankschreibung ab Tag 1 Telefon-AU wird abgeschafft

Die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen soll nach Plänen der Koalition abgeschafft werden. Für Beschäftigte soll zudem die verpflichtende Vorlage... Mehr»

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