Warken: „Politkarriere zu Lasten von Patienten und Ärzten“

München -

In der vergangenen Woche ist Thorsten Frei nach dem Rücktritt von Jens Spahn zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Ihm ins Kanzleramt folgt die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Kurz vor der Sommerpause hatte Warken ihr umstrittenes GKV-Spargesetz durchgebracht. Der Dachverband Bayerischer Fachärztinnen und Fachärzte (DBFF) warnt vor dessen Folgen und appelliert an Nachfolger Carsten Linnemann (CDU), Partner der Leistungserbringer in der ambulanten Gesundheitsversorgung zu sein. Der Verband wirft Warken vor, Politkarriere zu Lasten von Patienten und Ärzten hingelegt zu haben.

Das von Warken als Gesundheitsministerin durchgezogene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) stelle die gesamte ambulante ärztliche Versorgung vor riesige Herausforderungen, warnt der Verband. Die von Warken propagierte und im Gesetz verordnete „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“ führe durch die massiven Kürzungen in der Vergütung der ambulanten Versorgung in eine reduzierte Versorgung für alle gesetzlich krankenversicherten Patientinnen und Patienten. „Was nicht bezahlt wird, kann zukünftig nicht mehr geleistet werden! Die Folgen dieser katastrophalen Gesetzgebung dürfen nun also die Bevölkerung und ihr Nachfolger im Amt, Carsten Linnemann, ausbaden“, so der DBFF.

„Das ist der Weg in eine deutliche Zwei-Klassen-Medizin, die Leidtragenden werden unsere Patientinnen und Patienten sein.“ Mit den Folgen und Auswirkungen dieser Gesetzgebung für die ambulante Versorgung der Patientinnen und Patienten werde sich Warken nun allerdings nicht mehr beschäftigen müssen.

„Wir wünschen Herrn Carsten Linnemann als neuem Gesundheitsminister alles Gute und Erfolg dabei, das Gesundheitssystem wieder auf das richtige Gleis zu setzen. Wir wünschen ihm ein offenes Ohr für die Anliegen aller im Gesundheitswesen, für die zu versorgenden Patientinnen und Patienten und für alle Leistungserbringer. Seien Sie offen und ehrlich zu den Bürgern in diesem Land und sagen Sie allen Betroffenen, welche Auswirkungen die neuen Gesetzgebungen für jeden haben werden“, appelliert der Verband.

Ambulante Versorgung stärken

Rund 97 Prozent aller Behandlungsfälle würden durch die ambulante Gesundheitsversorgung erbracht, seien aber nur für 16 Prozent aller GKV-Leistungsausgaben verantwortlich. „Da gibt es nichts zu kürzen!“, kritisiert der DBFF. Im Gegenteil müsse dieser Sektor im Rahmen der zunehmenden Ambulantisierung eigentlich viel mehr gestärkt werden, da er wesentlicher, effizienter und effektiver arbeite als der stationäre Bereich. „So ließe sich langfristig wirklich sparen! Unsere ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen sind zudem auch Unternehmen! In unseren circa 100.000 Praxen arbeiten etwa 780.000 Menschen. Unsere Praxen sind ein wesentlicher stabiler Teil der Wirtschaft und sollen es auch bleiben.“ Bisher habe es aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nur Spargesetze statt wirklicher Reformen gegeben. Das sei der falsche Ansatz.

„Herr Bundesgesundheitsminister Linnemann, werden Sie Partner von uns Leistungserbringern in der ambulanten Gesundheitsversorgung. Wir sind bereit für den Dialog zu echten Reformen, für eine stabile zukunftssichere Gesundheitsversorgung in unserem Land. Wir sind uns bewusst, dass es kein ‚Weiter-so‘ geben kann. Aber es gibt Möglichkeiten, dies anders zu gestalten. Die Fachärzteschaft steht zum konstruktiven Dialog bereit“, appelliert der Verband.