Thema: Gesetzgebung
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Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit... Mehr»
„Ein faires Paket“ Union wirbt für Sparpaket
Die Union im Bundestag wirbt für eine Verabschiedung des umstrittenen Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge in dieser Woche auch im Bundesrat.... Mehr»
Skonto, Versender, Verhandlungslösung Apothekenreform: Showdown im Bundesrat, Abda in Sorge
Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem letzten Teil der Apothekenreform. Es geht um Skonto, Versender und die Verhandlungslösung. Die Abda hat Sorge,... Mehr»
Zuckersteuer schon ausgegeben Versicherungsfremde Leistungen: Bundeszuschuss soll sinken
Dass der Bund sich nicht in der Pflicht sieht, für die versicherungsfremden Leistungen aufzukommen, wird am Änderungsantrag der Regierungsfraktion zum... Mehr»
Verordnung und ApoVWG Chaos bei Rx-Abgabe ohne Rezept
Die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist zwar möglich, aber nicht in jedem Fall. Außerdem können Apotheken die Servicegebühr noch... Mehr»
Hersteller investiert Milliarde in Bayern Warken zu Besuch bei Daiichi Sankyo
Ende der vergangenen Woche schaute Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beim Pharmaunternehmen Daiichi Sankyo in Pfaffenhofen vorbei. Seit 2022... Mehr»
GKV-Sparpaket Preis-Appell: Unbefristete Abschlagserhöhung ablehnen
Morgen berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG). Die Abda appelliert an die Abgeordneten, die... Mehr»
Haushaltsbegleitgesetz Alkohol: Steuer steigt um ein Fünftel
Der Haushalt platzt aus allen Nähten, mit einer höheren Steuer auf alkoholische Getränke soll zumindest ein wenig Entlastung herbeigeführt werden. Das... Mehr»
PNOG kommt später Klärungsbedarf bei Pflegereform
Während am GKV-Sparpaket noch die letzten Änderungen vorgenommen werden, steht ein anderes Projekt von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hintenan: das... Mehr»
Defizit größer als erwartet Warkens Horror-Rechnung
Das Spargesetz in der bisherigen Form reicht noch nicht, um die größer werdenden Löcher zu stopfen. Laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sind 2,5... Mehr»