Thema: Gesetzgebung

Artikel zum Thema

Erleichterungen für EU-Firmen Union/SPD: Pharmagesetz bis Oktober

Beim Spargesetz ist auch die Pharmaindustrie dran, doch die Fraktionen von Union und SPD wollen sie danach stärken. Anlässlich der 2./3. Lesung des... Mehr»

„Extrem kritische Finanzlage“ Spargesetz: Warken mahnt zur Eile

„Die Finanzlage der GKV ist extrem kritisch“, trommelt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine schnelle Verabschiedung des... Mehr»

Eigentlich soll die Teilkrankschreibung ab 2027 möglich sein. Doch die Fraktionen sehen Nachbesserungsbedarf im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG).... Mehr»

Klingbeil rechnet mit GKV-Mitteln Haushalt: Höhere Ausgaben und mehr Schulden

Das Bundeskabinett will heute den Haushalt 2027 auf den Weg bringen. Der Regierungsentwurf sieht mehr Ausgaben und höhere Schulden vor. Finanzminister Lars... Mehr»

Mit dem GKV-Spargesetz sollten Cannabisblüten aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen werden. Doch einem Änderungsantrag zum... Mehr»

Bundeszuschuss, GKV-Gehälter, Herstellerabschlag, Tarifrefinanzierung
Spargesetz: Fraktionen bessern nach

Am Freitag soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) durch den Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet werden. Die Fraktionen haben... Mehr»

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Sparpläne im Gesundheitswesen auf den letzten Metern... Mehr»

Insgesamt 34 Maßnahmen umfasst das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, auf das sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss einigen... Mehr»

ApoRetro – Der satirische Wochenrückblick AU-Schein ab Tag 1: Krankschreibung in Apotheken

Mit Krankschreibungen ab Tag 1 will Kanzler Friedrich Merz (CDU) die deutsche Wirtschaft ankurbeln – wer partout nichts zum Bruttosozialprodukt beitragen kann... Mehr»

Statt wie eine brave Arbeitsbiene jeden Tag zur Arbeit zu gehen, lassen sich die faulen deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel zu oft einen... Mehr»

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