Thema: Gesetzgebung
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Skonto, Verhandlungslösung, Temperaturkontrolle Bundesrat beschließt Apothekenreform
Der Bundesrat hat der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen zugestimmt. Damit die Verordnung in Kraft treten kann,... Mehr»
Erst Spargesetz, dann Strukturreform Kassen loben Leistungserbringer
Nur ein ausgepresster Leistungserbringer ist ein guter Leistungserbringer, so die Haltung der Kassen. Und weil mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz... Mehr»
Protokollerklärung soll Spargesetz retten Kliniken/Pharma: Bundesregierung verspricht Zugeständnisse
Um das Spargesetz durchzubekommen, will die Bundesregierung eine Protokollerklärung verabschieden. Darin werden den Kliniken und der Pharmaindustrie... Mehr»
Höherer Kassenabschlag Bundestag verabschiedet Spargesetz
Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) in 2./3. Lesung verabschiedet. Damit soll auch der Kassenabschlag von 1,77 auf 2,07 Euro... Mehr»
Uneinigkeit im Bundesrat GKV-Sparpaket: SPD-Länder wollen Vermittlungsausschuss
Im Ringen um das GKV-Sparpaket der Bundesregierung rechnet Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nicht damit, dass die Länder den Vermittlungsausschuss... Mehr»
Honorarabsenkung um 4,5 Prozent Psychotherapeuten: Honorarkürzung vom LSG vorerst gestoppt
Eine umstrittene Honorarkürzung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist nach einem Gerichtsentscheid vorerst gestoppt. Das Landessozialgericht... Mehr»
Spargesetz im Bundestag BStabG: „Kein Gesetz, bei dem die Korken knallen“
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ihr GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) heute ins Ziel bringen. Namentlich wird im Bundestag abgestimmt;... Mehr»
Heute geht es um zahlreiche Änderungen im Gesundheitswesen. Auch für Apotheken gibt es Neuerungen, die die Betriebsstätten stärken sollen. Doch es geht auch um... Mehr»
Vermittlungsausschuss droht Bundesrat will Sparpaket behandeln
In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es kommt aber kurzfristig auf die Tagesordnung des... Mehr»
„Handwerklich schlecht gearbeitet“ Ärzte appellieren: „Irrfahrt stoppen“
Die Hausärzte appellieren an die Länder, das umstrittene GKV-Sparpaket zu stoppen. „Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so... Mehr»
