Standortklausel: Abschlag, Steuer, Datenzugang
Um die Arzneimittelversorgung in Zeiten globaler Konflikte sicherzustellen, soll die Produktion wieder nach Europa und auch Deutschland verlagert werden. Mindestens soll aber verhindert werden, dass die Kapazitäten weiter abgebaut werden. Gleichzeitig belasten die Finanzlage der GKV und damit steigende Beitragssätze die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wie kann Standortförderung in Zeiten knapper Kassen gelingen? Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger skizziert bereits mögliche Ideen zur Ausgestaltung einer Standortklausel.
„Wer in Deutschland investiert hat oder investieren will, wer hierzulande Forschung und Entwicklung vorangetrieben hat oder vorantreiben will und wer so den Pharma- und Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt hat oder stärken will, der muss vom deutschen Staat auch bessergestellt sein als ein Unternehmer, der lediglich vom deutschen Markt profitieren will“, betont Pilsinger auf Anfrage.
Dafür müssten seitens der Politik nicht nur eine Besserstellung beim Herstellerabschlag für eben diese Unternehmen, sondern auch andere Anreize ins Auge gefasst werden, beispielsweise über die Besteuerung oder über einen besseren Zugang zu Gesundheits- und Forschungsdaten.
„In dem neuen Fachgremium werden wir die bestehenden Möglichkeiten nun alle genau unter die Lupe nehmen. Auch im Pharmabereich muss gelten: Wer Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland generiert, muss dafür auch belohnt werden“, so der Abgeordnete.
Details bis Ende September
Bislang gibt es nur Vorschläge, ein ausformuliertes Positionspapier liegt noch nicht vor. Diese Woche sollen aber die Beratungen beginnen und bis Ende September dieses Jahres sollen die Details als Grundlage für die weitere Gesetzgebung erarbeitet werden.
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