Rx-Versandverbot

Michels: Kraft soll SPD umstimmen

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Berlin -

Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) hat die nordrhein-westfälische SPD und ihre Vorsitzende, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, aufgefordert, ihren Einfluss auf die Bundespartei zum Schutz des deutschen Apothekensystems geltend zu machen. Während die rot-grüne Landesregierung und die Düsseldorfer SPD-Fraktion das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Rx-Versandhandelsverbot unterstützten, komme aus der Bundestagsfraktion immer noch Gegenwind. Jetzt hofft Michels, dass Kraft als stellvertretende Vorsitzende die SPD doch noch zu einem Ja umstimmen kann.

„Das Verbot ist notwendig und unverzichtbar, um das Apothekennetz in allen Regionen und einen wichtigen Teil des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu erhalten“, sagte Verbandschef Dr. Klaus Michels. Werde den drohenden Folgen des EuGH-Urteils nicht umgehend Einhalt geboten, komme das bewährte und von den Bundesbürgern nach Umfragen gewollte Apothekensystem unter die Räder. Die Aussichten, die SPD umzustimmen, stehen allerdings schlecht. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich der konservative Seeheimer Kreis und die Parteilinke (PL) klar gegen das Rx-Versandverbot positioniert. Daran hatte auch der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz mitgewirkt.

Doch Michels will noch nicht aufgeben: Die NRW-Landesregierung habe nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober, demzufolge ausländische Versandapotheken sich nicht an die in Deutschland geltende Rx-Preisbindung halten müssen, ihre Unterstützung für ein Versandhandelsverbot erklärt: Diese Position liege ganz auf der bisherigen Linie: Schon immer habe man in Düsseldorf Arzneimittel als Ware besonderer Art gesehen und sich für ein Rx-Versandverbot eingesetzt, sagte Michels.

Die EuGH-Richter hätten dagegen laut Michels die kommerziellen Interessen von Versandhandelsunternehmen über das Interesse der Bevölkerung an einer sicheren flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln durch wohnortnahe Apotheken auch im Nacht- und Notdienst gestellt. „Diese Versorgung muss ganz besonders für diejenigen in unserer Gesellschaft gesichert sein und erhalten bleiben, die unsere Apotheken am meisten brauchen – die Älteren, Kranken und Schwachen.“

Auf einen Brief des Siegener Apothekers Torsten Heide an Politiker hatte sich Kraft bereits früher für das Rx-Versandverbot ausgesprochen: Die Besorgnis der Apotheker über die Konsequenzen der EuGH-Entscheidung könne man sehr gut verstehen, hieß es darin.

„In unserer Wahrnehmung sind Apotheker in erster Linie Heilberufler“, hieß es weiter. Zu ihrem Auftrag zählten Nacht- und Notdienst, persönliche Beratung, kurzfristige Notfallversorgung und Arzneimittelherstellung. Häufig genug seien Apotheken in Dörfern und Stadtvierteln, in denen sonst keine medizinischen Strukturen existierten, die einzige Anlaufstelle für gesundheitliche Fragen. „Diese Funktionen kann eine Versandapotheke nur eingeschränkt oder gar nicht wahrnehmen.“ Apotheken seien überdies Arbeitgeber und böten gerade für Frauen „gut qualifizierte Arbeitsplätze“. Eine europaweiter Wettbewerb, der inländische Apotheken schlechter stelle, wirke sich langfristig negativ auf die flächendeckende Versorgung aus. Gerade kleinere Apotheken könnten einen Preiskampf nicht mitmachen und würden verschwinden. Daher habe sich NRW mit anderen Ländern bereits im Bundesrat für ein Rx-Versandverbot ausgesprochen.

Aktuell laufen die Bemühungen für einen Last-Minute-Kompromiss zwischen Union und SPD auf Hochtouren. Anzeichen deuten darauf hin, dass ein Kompromiss möglich ist. Klar ist aber: Ein Ja zum Rx-Versandverbot wird es mit der SPD nicht geben. Daher werden jetzt andere Möglichkeiten ausgelotet. Immer wieder kommt der Vorschlag der beiden SPD-Gesundheitspolitiker Edgar Franke und Sabine Dittmar ins Gespräch. Beide hatten vorgeschlagen, über das Sozialgesetzbuch einen Bagatell-Bonus von einem Euro zuzulassen. Das stößt aber bislang auf Widerstand im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Deshalb werden Varianten untersucht.

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