Wegen Spargesetz: J&J warnt Warken

Berlin -

Mit Johnson & Johnson bringt sich ein weiterer Pharmakonzern in die Diskussion um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ein: In einem Brief an Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnt der Hersteller davor, dass neue Produkte hierzulande nicht mehr auf den Markt kommen könnten.

Das Spargesetz entferne das Land von einem wertorientierten Rahmen, der Deutschland historisch zu einem weltweit führenden Standort für den frühen Patientenzugang zu neuen Arzneimitteln gemacht habe, schreibt Europachef Bruno Costa Gabriel. „Vielmehr verschieben die Planungen den Fokus hin zu ausschließlich kurzfristiger Kostendämpfung. Wir betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge, da diese Reformen Patientinnen und Patienten, dem Gesundheitssystem und der deutschen Wirtschaft schaden würden.“

Deutschland sei einer der wichtigsten Märkte Europas für pharmazeutische Innovationen. Die Branche investiere hier jährlich mehr als 9,9 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung und leiste bereits heute einen erheblichen Beitrag zum Gesundheitssystem, einschließlich rund 29 Milliarden Euro im Jahr 2025 durch bestehende Rabatte und Abgaben.

„Die geplanten Reformen werden Deutschland für Unternehmen weniger attraktiv machen, neue Arzneimittel einzuführen – mit direkten Folgen für Patientinnen und Patienten, wirtschaftliche Investitionen und die deutsche Gesellschaft insgesamt.“

Man fürchte „eine politische Verschiebung hin zu Maßnahmen, die Kostensenkungen über den tatsächlichen Wert stellen, den innovative Therapien für Patientinnen und Patienten haben“, so der Pharmachef. „Rabatte, der verstärkte Einsatz volumenbasierter Vereinbarungen und die zunehmende Tendenz, hochmoderne Therapien mit kostengünstigeren Alternativen zu vergleichen, spiegeln weder optimale Versorgungsstandards noch deren vollen Wert für Patientinnen und Patienten wider. Deutschland – lange als eines der weltweit besten Länder beim Zugang zu neuen Therapien angesehen – läuft Gefahr, diese Position zu verlieren.“

Geplante Markteinführungen werden geprüft

Dann wird er konkret: „Vor diesem Hintergrund werden wir unsere geplanten Markteinführungen in Deutschland sorgfältig prüfen müssen, um sicherzustellen, dass unsere Innovationsanstrengungen dorthin gelenkt werden, wo ein sinnvoller Zugang zu neuen Arzneimitteln für Patientinnen und Patienten weiterhin möglich bleibt.“

Während für Patientinnen und Patienten mit schweren und lebensbedrohlichen Erkrankungen weiterhin ein erheblicher ungedeckter medizinischer Bedarf bestehe, schreite medizinische Innovation in beispiellosem Tempo voran, und nie zuvor hätten sich mehr transformative Therapien in der Entwicklung befunden. Ein Drittel der seit 2016 in den USA zugelassenen Arzneimittel sei in Deutschland bereits nicht verfügbar, daher sollte der Fokus darauf liegen, die Versorgungslücke für Patientinnen und Patienten zu schließen – und nicht sie zu vergrößern, so Gabriel.

„Wir rufen die Bundesregierung daher dazu auf, die durch die Verlängerung des parlamentarischen Verfahrens gewonnene zusätzliche Zeit zu nutzen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wieder ins Zentrum dieser Debatte zu stellen. Der aktuelle Kurs birgt das Risiko, eine Abwärtsspirale auszulösen, die letztlich Patientinnen und Patienten schaden würde, da ihnen weniger Behandlungsoptionen zur Verfügung stünden, und zugleich die deutsche Volkswirtschaft insgesamt schwächen würde.“