vfa: Bund soll versicherungsfremde GKV-Kosten tragen

Berlin -

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung für das erste Quartal 2025 vorgelegt. Die Arzneimittelausgaben stiegen um 6 Prozent und damit schwächer als die übrigen Leistungsausgaben. Dennoch bleibt die Finanzlage der Kassen laut dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) angespannt.

Laut BMG stiegen die Ausgaben für Arzneimittel im ersten Quartal 2025 um rund 6 Prozent und lagen damit unter dem durchschnittlichen Anstieg der gesamten Leistungsausgaben der GKV. Nach einem statistischen Sondereffekt im Vorjahr habe sich das Wachstum der Arzneimittelausgaben wieder auf ein normales Niveau eingependelt. Dabei habe sich ein Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro ergeben. Die Finanzreserven betrugen rund 3,6 Milliarden Euro – das sind lediglich 0,1 Monatsausgaben und nicht einmal die vorgesehene Mindestreserve.

„Die guten Zahlen täuschen. Der Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal 2025 dient ausschließlich zum Auffüllen der niedrigen Reserven und ist kein Zeichen für eine sich entspannende Finanzsituation in der GKV. Im Gegenteil: Auch in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 sind die Ausgaben wieder deutlich stärker als die Einnahmen gewachsen. Das erhöht den Druck auf die Zusatzbeiträge mit Blick auf das kommende Jahr und unterstreicht den Handlungsbedarf: Zur Stabilisierung der GKV-Finanzen ist ein Paket aus kurzfristigen Maßnahmen sowie strukturellen Reformen erforderlich“, erklärt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Nun soll eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten, auf deren Basis die Beitragssätze dauerhaft stabilisiert werden sollen – früher als im Koalitionsvertrag vorgesehen. „Parallel werden wir zügig mit der Erarbeitung von Strukturreformen beginnen, um die Weichen für eine langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen zu stellen“, so Warken weiter.

Den GKV-Einnahmen in Höhe von 88,3 Milliarden Euro standen Ausgaben von 86,5 Milliarden Euro gegenüber. Der durchschnittlich erhobene Zusatzbeitragssatz entsprach Ende März 2,92 Prozent und lag damit deutlich oberhalb des Ende Oktober 2024 für das Jahr 2025 bekanntgegebenen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 2,5 Prozent. Die Kassen seien gezwungen, einen höheren Zusatzbeitragssatz zu erheben, als zur Deckung der laufenden Ausgaben nötig wäre, um so ihre im vergangenen Jahr aufgrund der unerwartet hohen Ausgabendynamik stark gesunkenen Finanzreserven auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestniveau aufzufüllen.

„Trotz des erzielten Überschusses bleibt die finanzielle Lage der Krankenkassen angespannt“, betont auch vfa-Präsident Han Steutel. „Ursachen dafür sind eine schwächer werdende Einnahmebasis, ineffiziente Strukturen und eine enorm hohe Belastung durch versicherungsfremde Leistungen.“ Laut Steutel liegt es in der Hand der neuen Bundesregierung, „tragfähige GKV-Finanzen“ zu schaffen, das bedeutet: Beitragsanstiege dämpfen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit stärken. „Dazu ist die vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen – wie die GKV-Beiträge von Bürgergeldbeziehenden – notwendig.“

Im vergangenen Jahr wirkten sich die Arzneimittelausgaben durch einen Sondereffekt verzerrt aus: Im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) war der Herstellerabschlag vorübergehend erhöht worden. Die Rückführung des Herstellerabschlags auf 7 Prozent führte in der Folge zu einem erwarteten, verzerrten Wachstum in den Finanzdaten.