Reichsbürger

„Deutsche Gesundheitskasse“: Waffenfund bei Polizei-Razzia  APOTHEKE ADHOC, 08.03.2018 11:10 Uhr aktualisiert am 08.03.2018 15:23 Uhr

Berlin - Mit einer bundesweiten Aktion und Durchsuchungen ist die Polizei gegen die Reichsbürgerbewegung vorgegangen. Es ging um die rechtswidrige Gründung und das Betreiben einer Krankenkasse, wie das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) mitteilte. Es wurden Waffen und vermutlich Drogen gefunden. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hatte  die „Deutsche Gesundheitskasse“ bereits im vergangenen Jahr verboten.

Etwa 200 Beamte aus Sachsen, Berlin, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben nach LKA-Angaben Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt. Dabei seien unter anderem Unterlagen beschlagnahmt worden, sagte ein LKA-Sprecher. Bei den Gründern und Mitgliedern der Krankenkasse handele es sich um Personen, die sich zum Großteil der Reichsbürgerszene zugehörig fühlten oder mit dieser sympathisierten. Den neun Verdächtigen werden Verstöße gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz vorgeworfen. Die Reichsbürger werden bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Sichergestellt und beschlagnahmt wurden bei der Aktion nach LKA-Angaben insbesondere Gegenstände und Sachen, Unterlagen und Datenträger, die die rechtswidrige Tätigkeit dieser Krankenkasse und der darin involvierten Personen belegen. Als Zufallsfunde wurden an einem Einsatzort in Nordrhein-Westfalen mehrere Schusswaffen, vier Kurz- und eine Langwaffe sowie Munition beschlagnahmt. An einem weiteren Durchsuchungsobjekt in Sachsen wurden mehrere kleinere Folientüten mit weißer kristalliner Substanz sichergestellt. Es bestehe der Verdacht, dass es sich um Betäubungsmittel handelt. Außerdem wurde ein in Fahndung stehender Kleintransporter sichergestellt.

Die selbsternannten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an. Die Durchsuchungen innerhalb dieser Szene zeigten, dass geltendes Recht mit staatlichem Gewaltmonopol durchsetzt werde, betonte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). „Eine Parallelgesellschaft mit Fantasiedokumenten und fadenscheinigen Institutionen werden wir auch weiterhin nicht zulassen.“

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