250.000 neue Pflegefälle

Berlin -

Für eine bessere Versorgung hunderttausender Demenzkrankener halten Regierungsberater eine 2 bis 4 Milliarden Euro teure Pflegereform für nötig. Bis zu 250.000 Menschen mit Demenz, die heute keine Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen, sollen dann zusätzlich Geld bekommen. Der Expertenbeirat übergab seinen Bericht zur Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Der Beitragssatz könnte demnach im teuersten Fall von 2,05 auf 2,45 Prozent steigen, für Menschen ohne Kinder auf 2,7 Prozent. Bahr kündigte an, dass die Reform rasch kommen soll, wenn er nach der Bundestagswahl im Herbst weiter im Amt bleibt: „Ich werde mich massiv dafür einsetzen, dass wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auch umsetzen.“

Der Beiratsvorsitzende und Bundespatientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) wies darauf hin, dass jede Koalition die Reform angehen könne. Die SPD ihrerseits will die Pflege zur Chefsache machen und bereitet die Beitragszahler auf bis zu fünf Milliarden Euro Mehrkosten vor.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, sollen fünf Pflegegrade die heute drei Pflegestufen ersetzen. Der Co-Vorsitzende Klaus-Dieter Voß erläuterte, künftig solle es nicht mehr darum gehen, welche Verrichtungen die Pfleger machen müssten, sondern wie selbstständig der Betroffene noch sei.

Der 37-köpfige Expertenbeirat hatte auf Bahrs Bitten 15 Monate lang an dem Bericht gearbeitet. In anderer Zusammensetzung hatte er bereits 2009 der damaligen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) Vorschläge vorgelegt. Wenn eine neue Koalition nach der Wahl nun eine Reform anhand des Berichts ausarbeitet und beschließt, bräuchte es nach Angaben der Experten bis zu 18 Monate, bis alles umgesetzt ist.