Merkel gegen Aufweichung des Patentschutzes

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem EU-Gipfel klar gegen eine Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe ausgesprochen.

„Ich habe hier noch einmal deutlich gemacht, dass ich nicht glaube, dass die Freigabe von Patenten die Lösung ist, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen“, sagte sie am Samstag in Berlin. „Ich glaube, dass wir die Kreativität und die Innovationskraft der Unternehmen brauchen.“ Dazu gehöre der Patentschutz. „Für mich ist sozusagen die Infragestellung des Patentschutzes hier nicht der Weg, der uns zu mehr Impfstoff und besserem Impfstoff führt.“

Seit Tagen tobt eine politische Debatte um die Lockerung der Rechte am geistigen Eigentum, die ärmere Länder seit langem fordern und die US-Präsident Joe Biden diese Woche überraschend unterstützte. Anders als in vielen Industriestaaten wie den USA oder Deutschland sind dort erst sehr wenige Menschen gegen Covid-19 geimpft. Bei einer Freigabe der Patente könnten auch andere Hersteller ohne Lizenzgebühren produzieren. Dagegen stemmen sich die Pharmafirmen, die die Rechte besitzen.

Es gehe um die Frage, wie man möglichst schnell zu möglichst viel Impfstoff für Menschen auf der ganzen Welt komme, sagte Merkel. Dazu würden zumindest von den deutschen Unternehmen mit großer Schnelligkeit Lizenzen für die Produktion im Ausland vergeben. Die Patentinhaber würden auch auf die Qualität der Produktion achten. „Wir haben keinerlei Anzeichen, dass hier nicht mit Nachdruck daran gearbeitet wird, die Produktionskapazität zu erhöhen, Lizenzen zu vergeben und zu kooperieren.“

Das Problem sei nicht, „dass jemand auf seinem Patent sitzt und mit dem nichts macht und nichts produziert“. Es gehe auch darum, qualitativ möglichst hochwertigen Impfstoff herzustellen. „Wenn hier eine Patentfreigabe einfach erfolgt, ohne dass sozusagen auch die Qualität jedes Mal gut kontrolliert werden kann, sehe ich mehr Risiken als Chancen.“

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