USA heizen Debatte um Patentschutz für Corona-Impfstoffe an

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Berlin - Wie beschafft man genügend Corona-Impfstoff für die ganze Welt? Die USA wollen die Produktion weltweit ankurbeln und dafür gegen den Protest der Pharmaindustrie Patente aussetzen. Aber auch diese Lösung hat aus Sicht der Pharmaverbände einen Haken.

Es ist ein Dammbruch: In der Corona-Pandemie schlägt sich die US-Regierung jetzt auf die Seite ärmerer Länder und vieler Hilfsorganisationen. Sie will, dass Pharmafirmen vorübergehend den Patentschutz auf ihre Corona-Impfstoffe verlieren. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren an Biontech/Pfizer, Moderna und Co zahlen zu müssen. Theoretisch zumindest.

Denn erstens müssten mehr als 160 Länder zustimmen, dass internationale Copyright-Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden. Und zweitens dürfte es ohne Unterstützung der Pharmafirmen kaum gelingen, die komplexen Herstellungsprozesse der neuartigen Impfstoffe einfach nachzumachen. Die Pharmafirmen und -verbände laufen Sturm. Das Wall Street Journal spricht vom „Diebstahl der Impfstoff-Patente“.

Die USA stünden zwar hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Das Ziel sei, „so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen“. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sprach auf Twitter von einer „historischen Entscheidung“. Damit könne der Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe begegnet werden.

Für die Pharmafirmen ist das ein Schlag. Der in Mainz ansässige Biontech-Gründer Uğur Şahin lehnte die Lockerung des Urheberschutzes vergangene Woche noch ab: „Das ist keine Lösung“, sagte Şahin bei einer Veranstaltung des Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland. Die Herstellung des Impfstoffs sei kompliziert, und die Qualität müsse sichergestellt werden. Biontech erwäge aber die Lizenzvergabe an kompetente Hersteller.

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