Linke empört über Bahr

Die Fraktion „Die Linke“ hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für seine Pläne zur Liberalisierung der Werbung mit Arzneimitteln scharf kritisiert: „Gesundheitsminister Bahr macht sich damit erneut zum Handlanger der Pharmakonzerne“, sagte die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, Kathrin Vogler.

Die Oppositionspolitikerin bezieht sich auf ein gestern bekannt gewordenes Arbeitspapier des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG). Darin ist unter anderem eine Lockerung des Werbeverbots für „Arzneimittel gegen Schlaflosigkeit und zur Beeinflussung der Stimmungslage“ vorgesehen.

„Wenn die Industrie demnächst auch ihre Produkte mit Suchtpotential direkt beim Patienten - unter Umgehung von Ärzten und Apothekern - anpreisen darf, dann hat das mit Patienteninformation nicht viel zu tun“, kritisiert Vogler. Empört zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss auch darüber, dass außerdem das Verbot zur Verwendung von Patientenschicksalen in Werbekampagnen gelockert werden soll.

Auch der Verweis auf eine kommende EU-Richtlinie ist aus Sicht der Linksfraktion irreführend: „Die Pläne von Bahr sind nicht nur vorauseilender Gehorsam, sondern schießen weit über die EU-Vorgaben hinaus“, sagte Vogler.