Union verteidigt Zusatzbeitrag

Berlin -

Angesichts steigender Krankenkassenbeiträge sind die Unionsparteien vorerst gegen eine Rückkehr zur Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleichen Teilen. „Meines Erachtens muss der Zusatzbeitrag erst einmal so bleiben, um die Wettbewerbswirkung zu entfalten“, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Eine Beteiligung der Arbeitgeber an den Zusatzbeiträgen würde aus seiner Sicht „den Druck senken, die Kasse zu wechseln“. Darüber entscheide schließlich der Arbeitnehmer, so Nüßlein.

Die Kassen haben zum Jahreswechsel Beitragserhöhungen auf breiter Front angekündigt. Die Erhöhungen müssen die Versicherten allein über den Zusatzbeitrag schultern. Der Anteil des Beitragssatzes, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte bezahlen, ist gesetzlich festgeschrieben und liegt bei 14,6 Prozent.

Nüßlein widersprach mit seinen Äußerungen der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Sie hatte zuvor auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gepocht, die sich bewährt habe. „Es ist ungerecht, dass die Kostensteigerungen allein von den Arbeitnehmern getragen werden“, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe, zu denen unter anderen die Berliner Morgenpost und das Hamburger Abendblatt gehören. Spätestens im Wahlprogramm wolle die SPD das Vorhaben für die nächste Legislaturperiode aufgreifen.