Kostenlose Antibabypille für Geringverdiener

Berlin -

Nordrhein-Westfalens Familienministerin Ute Schäfer (SPD) will erreichen, dass Frauen mit geringem Einkommen verschriebene Verhütungsmittel kostenlos bekommen. Ein entsprechender Vorstoß finde breite Unterstützung bei ihren Ministerkollegen in den Bundesländern, teilte das Familienministerium mit. Darin wird die Bundesregierung gebeten zu prüfen, wie einkommensschwache Frauen kostenlos ärztlich verordnete Empfängnisverhütungsmittel bekommen können. Der Bund ist für die Sozialgesetzgebung zuständig.

Viele ungewollte Schwangerschaften und Abbrüche könnten vermieden werden, wenn alle Frauen Zugang zu Verhütungsmitteln hätten, erklärte Schäfer. „Doch leider können sich Frauen mit geringem Einkommen die Pille oder Spirale oft nicht leisten.“

Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) hatte bereits Anfang Dezember ihre Mitglieder nach ihrer Haltung zu dem Vorstoß befragt. 15 Bundesländer stimmten dafür, lediglich Bayern war dagegen. Nach Vorstellung der Ministerrunde sollen etwa Bezieherinnen von Hartz IV und BAföG sowie Asylbewerberinnen kostenlose Verhütungsmittel bekommen können.

Bereits im April 2009 hatte sich die SPD dafür stark gemacht, dass Frauen mit geringem Einkommen Verhütungsmittel oder eine Sterilisation auf Kosten des Staates bekommen. Damals hatte die SPD einen Sondervertriebsweg gefordert: Die Präparate sollten aus der Apothekenpflicht entlassen und über Gesundheitsämter und anerkannte Beratungsstellen an benachteiligte Frauen abgegeben werden.

Der Vorschlag war bei den Apothekern auf Kritik gestoßen: Die ABDA warnte vor Mehrkosten, Sicherheitsrisiken und einer „Versorgung zweiter Klasse“. Da die Unionsfraktion im Bundestag den Vorstoß nicht unterstützte, zog die SPD-Fraktion ihren Änderungsantrag wieder zurück.