Kabinettsumbildung: Spekulation um Spahn

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Mit den „Kernpositionen der ABDA zur Europawahl 2019“ hätten die Apotheker ihre Eckpunkte zur Europawahl vorgelegt. Zu den fünf Kernpositionen gehören neben der Subsidiarität auch der Erhalt der Freiberuflichkeit, der Patientenschutz, die Digitalisierung und die Verfügbarkeit von Arzneimitteln. „Wir Apothekerinnen und Apotheker treten für ein vielfältiges Europa ein, das seine Kraft aus einem engen Zusammenhalt schöpft, aber zugleich nationale Besonderheiten respektiert“, betont Overwiening.

Das Prinzip der Subsidiarität besage, dass diejenige politische Ebene eine Aufgabe lösen soll, die am besten dazu geeignet und möglichst nah am Problem ist. „Im Gesundheitswesen und damit auch in der Arzneimittelversorgung ist das ohne Zweifel der Mitgliedstaat. Das anzuerkennen und klarzustellen heißt auch, der unsäglichen Europaskepsis zu begegnen, die Vorurteile schürt und Unwahrheiten verbreitet“, so Overwiening.

Die Europawahl findet in den Mitgliedsstaaten zwischen dem 23. Und 26. Mai statt. Im EU-Parlament sitzen aktuell 751 Abgeordnete, 96 davon schickt Deutschland. Die größte Fraktion ist die Europäische Volkspartei EVP mit 216 Sitzen, zu der in Deutschland die CDU/CSU gehört. Zur Sozialdemokratischen Fraktion S&D mit 185 Sitzen gehört die SPD. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer stellt 77 Abgeordnete im EU-Parlament, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) folgt mit 69 Sitzen und die Grünen stellen 52 Abgeordnete. Zudem gibt es noch die Linken GUE/NGL mit 52 Sitzen, die Rechtspopulisten EFDD mit 42 und die extrem rechte ENF-Fraktion mit 52 Sitzen.

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